SPD fordert Mandatsverzicht Röttgens
21. Jul 2006 07:31, ergänzt 09:08
 |  Norbert Röttgen | Foto: dpa |
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Der künftige BDI-Geschäftsführer Röttgen gerät auch in der Großen Koalition unter Druck, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Bundestags-Vizepräsidentin Kastner sprach in der Netzeitung von einem «eindeutigen Interessenkonflikt».
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Susanne Kastner (SPD) hat den parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, aufgefordert, bei seinem Wechsel zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. «Er sollte sein Mandat mit Beginn seiner neuen Tätigkeit zurückgeben», sagte Kastner der Netzeitung. Beide Jobs gleichzeitig auszuüben, «passt nicht zusammen».
Für die SPD-Politikerin ergeben sich mit dem Vertreten von Verbandsinteressen «eindeutig Interessenkonflikte», sollte Röttgen gleichzeitig Bundestags- Abgeordneter sein. «Das können Sie keinem in der Bundesrepublik erklären», sagte Kastner. Norbert Röttgen übernimmt zum 1. Januar 2007 das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers.
 | Susanne Kastner | Foto: dpa |
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Angesichts der Diskussion über Röttgen regte die Bundestagsabgeordnete einen Ehrenkodex für Parlamentarier an. Dieser Kodex solle vorsehen, «dass Abgeordnete keine Ämter übernehmen, die kollidieren mit der Gewissensfreiheit ihres Mandates», sagte Kastner im Deutschlandradio Kultur. Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten lehnte sie ab.
Offener Streit im BDI
Nach dem Willen des BDI soll Röttgen sein Bundestagsmandat aber erst nach einer Übergangsphase niederlegen. Es sei klare Position von Vorstand und Präsidium, dass eine dauerhafte Beibehaltung der Doppelfunktion nicht hinnehmbar sei, sagte eine BDI-Sprecherin am Donnerstag. Als Frist könnte ein Zeitraum von rund zwölf Monaten in Betracht kommen.Im BDI war zuvor ein offener Streit über den künftigen Hauptgeschäftsführer Röttgen ausgebrochen: Die früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski legten sich in einem offenen Brief mit ihrem Nachfolger Jürgen Thumann an und verlangten, den CDU-Politiker vor Amtsantritt zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu bewegen. Andernfalls drohten «unlösbare Interessenkonflikte» und eine «dramatische Beeinträchtigung» des Rufs und des Einflusses des BDI.
Thumann fehlt jedes Verständnis
Dass die Ex-BDI-Präsidenten sich erst jetzt zu dem Thema zu Wort melden, kritisierte die SPD-Politikerin Kastner scharf. «Man spielt schnell den Populisten, wenn man erst dann kritisiert, wenn auch andere kritisieren», sagte sie.Auch der amtierende BDI-Präsident Thumann äußerte sich ungewöhnlich scharf über die Kritik seiner Vorgänger: «Für diese Art des Vorgehens, einen offenen Brief über die 'Bild'-Zeitung zu veröffentlichen, fehlt mir jedes Verständnis», sagte er der «Rheinischen Post». «Das ist nicht mein Stil und ich bedaure, dass die Herren Henkel und Rogowski trotz der Gespräche mit mir nicht von ihrem Vorgehen abrückten.» Sie würden damit nur die Schlagkraft des Verbandes schwächen.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
