BDI-Vize sieht Verband «zu nah an der CDU»20. Jul 2006 09:15  |  Kanzlerin Angela Merkel mit Norbert Röttgen im Bundestag | Foto: dpa |
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Im Industrieverband BDI sorgt die Art, wie sich zwei Ex-Präsidenten über die «Bild» an die Öffentlichkeit wandten, für Kritik. Inhaltlich teilen einige aber die Kritik am CDU-Parlamentarier Röttgen.
Auch unter amtierenden Spitzenfunktionären des Industrieverbandes BDI regt sich Kritik am kommenden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen: «Es wäre besser, wenn Herr Röttgen auf das Mandat verzichten würde», sagte der Stellvertreter von Verbandspräsident Jürgen Thumann, Diether Klingelnberg, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Ohnehin stelle sich ihm die Frage, «ob der BDI nicht zu nah an der CDU ist».Am Mittwoch hatte die «Bild»-Zeitung einen offenen Brief der früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski veröffentlich, in dem sie Röttgen wegen seiner Weigerung, sein Bundestagsmandat niederzulegen, angriffen. Röttgen hatte schon vor seiner Wahl zum Hauptgeschäftsführer des Verbandes angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben zu wollen. Er wird zum 1. Januar kommenden Jahres Ludolf von Wartenberg als Chefmanager des BDI ablösen. Der Verband selbst hat offiziell nicht zum Thema Stellung genommen.
«Da werden viele auf der Strecke bleiben»
Die beiden früheren Spitzenfunktionäre hatten sich nicht nur um die Arbeitsabläufe innerhalb der Lobby-Organisation gesorgt, wenn der künftige Hauptgeschäftsführer sich «an den Erfordernissen des Sitzungskalenders» im Bundestag orientieren müsse. Sie hatten auch gewarnt, Röttgen werde namens des Verbandes keine Kritik an politischen Entscheidungen üben können, an denen er selbst mitgewirkt habe. Daher sei eine «dramatische Beeinträchtigung seiner Glaubwürdigkeit» zu fürchten. Verbandschef Thumann müsse daher handeln, «bevor die Glaubwürdigkeit des BDI weiteren Schaden nimmt».Thumanns Vize Klingelnberg verband seine Warnung vor zu großen Nähe zur Union mit der Forderung, der Verband müsse sich mehr in die Tagespolitik einmischen. Dabei ging er insbesondere die Pläne zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung an: Die Steuerreform werde «vielen Mittelständlern den Hals brechen, da werden viele auf der Strecke bleiben», ließ er sich zitieren.
«Stillos und geschmacklos»
 |  Diether Klingelnberg Foto: dpa |
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Insgesamt gehe der Industrieverband «nicht stark genug gegen Probleme vor, die sich in Deutschland auftürmen», rügte er. Klingelnberg ist nicht nur selbst früherer Chef einer mittelständischen Firmengruppe, deren Dachgesellschaft ihren Sitz in der Schweiz hat, er hat auch Verbandserfahrung: Bis 2004 stand er drei Jahre lang an der Spitze der Maschinen- und Anlagenbauerorganisation VDMA. Er nahm keine Stellung dazu, warum alle Vizepräsidenten die Berufung Röttgens ebenso einstimmig gebilligt hatten wie das BDI-Präsidium.Innerhalb des BDI sorgt offensichtlich vor allen die Form der von den Ex-Funktionären vorgebrachten Kritik für Verärgerung: Präsidiumsmitglied Jürgen Heraeus sprach gegenüber der «FAZ» davon, dass die Veröffentlichung in der Boulevard-Zeitung «stillos und geschmacklos» gewesen sei. Präsident Thumann äußerte sich demnach nicht selbst öffentlich. In einem Schreiben an seine Gremien teilte er aber mit, er habe die Veröffentlichung des offenbar schon vorher in Berlin kursierenden offenen Briefes «mit Befremden» zur Kenntnis genommen.
Keine Mitstreiter gefunden
 |  Michael Rogowski (l.) und Hans-Olaf Henkel Foto: dpa |
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Inoffiziell verwies die Verbandsspitze süffisant darauf, dass Ex-Präsident Henkel versucht habe, alle früheren Präsidenten des BDI zur Unterzeichnung des zweiseitigen Schreibens zu bewegen. Der offensichtliche Initiator der Aktion – Henkel hatte sich bereits nach der Nominierung und noch vor der offiziellen Wahl Röttgens zum Thema geäußert – habe aber nur Rogowski dazu bewegen können, berichtete die «FAZ» unter Berufung auf Kreise weiter.Weiter gehende Kritik an Lobbyisten, die zugleich im Bundestag sitzen, blieb am Mittwoch zunächst aus. Henkel und Rogowski hatten in ihrem offenen Schreiben indirekt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) angegriffen und die Dachorganisation als «unrühmliches Beispiel», dem der BDI nicht folgen dürfe, geschildert. Der Hauptgeschäftsführer der BDA, Reinhard Göhner, sitzt bereits seit rund einem Jahrzehnt für die CDU im Bundestag. (nz)
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