Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD Einschnitte für Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern. Das so genannte Steueränderungsgesetz 2007 sieht zudem die so genannte Reichensteuer für Spitzenverdiener vor.

Die Opposition warf der Großen Koalition vor, nur neue Steuererhöhungen zu beschließen, statt zu sparen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Steuerpaket als alternativlos bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

Der Minister räumte am Donnerstag in Bundestag bei den Beratungen über die Steuergesetze ein, dass er den Bürgern «Härten und Zumutungen» nicht ersparen könne. «Die Einschnitte sind nicht populär, aber im Ergebnis zumutbar», sagte Steinbrück.

Nach dem Willen der Koalition soll die Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer vollständig entfallen. Für Fahrten zum Arbeitsplatz soll nur noch ab dem 21. Kilometer eine Pauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden können. Außerdem gibt es Kürzungen beim Kindergeld und dem Sparerfreibetrag.

Den Vorwurf, mit der Reichensteuer Symbolpolitik zu betreiben, wies Steinbrück zurück: Der Aufschlag für Spitzenverdiener sei ein Beitrag zur verteilungspolitischen Balance, sagte er. Haushaltskonsolidierung sei wichtig, «um den Enkelkindern nicht einen Schuldenberg vor die Füße zu kippen». (nz)