Koalition kritisiert Strucks Steuer-Zweifel
25. Jun 2006 13:05
 |  Struck (r.) mit Unions-Fraktionschef Kauder
| Foto: dpa |
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SPD-Fraktionschef Struck hat Zweifel an der der Notwendigkeit der höheren Mehrwertsteuer geäußert und damit Protest in der Großen Koalition ausgelöst. Die Union wertet Strucks Worte als Affront gegen Finanzminister Steinbrück.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Notwendigkeit der beschlossenen Mehrwertsteuer-Erhöhung in Frage gestellt und damit scharfe Proteste innerhalb der großen Koalition ausgelöst. Sowohl SPD- als auch CDU-Politiker erklärten, die Erhöhung sei ohne Alternative gewesen. Struck hatte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» dagegen gesagt, die Reformpolitik hätte auch ohne diesen Schritt fortgesetzt werden können.
«Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen, aber es wäre gegangen», wurde Struck zitiert. Auf die Frage, ob ihm der Wortbruch peinlich sei, weil die SPD sich im Bundestagswahlkampf vehement gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen hatte, der sie nun zugestimmt hat, antwortete Struck demnach: «Zugegeben: Im Wahlkampf hatten wir anderes versprochen.
Steinbrück: »Alternativlos«
Jeder Wahlkämpfer weiß aber, dass das eigene Programm nicht ungeschoren umgesetzt werden kann ohne absolute Mehrheit.» Es sei aber ein Erfolg, dass dadurch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und ein Investitionsprogramm finanziert werden könne. «Diese Maßnahmen sind sinnvoll, weshalb es jetzt nicht mehr ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer geht», sagte Struck der Zeitung zufolge.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ erklären, er habe eine andere Auffassung als der SPD-Fraktionsvorsitzende. «Es gab und gibt keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung», sagte Steinbrück-Sprecher Torsten Albig der «Bild am Sonntag», «der Haushalt ist strukturell um 25 Prozent unterfinanziert.»
Koch: «In-die-Büsche-Schlagen»
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte der Zeitung, die Steuererhöhung sei von der Koalition als notwendig beschlossen worden. Auch Struck müsse diese gemeinsame Auffassung vertreten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) interpretierte Strucks Äußerungen als Affront gegen den Finanzminister: «Ich verstehe ein solches In-die-Büsche-Schlagen und Nachtreten in die Kniekehlen von Bundesfinanzminister Steinbrück nicht. Steinbrück hat alle Mühe, wieder einen ordentlichen Haushalt hinzukriegen.»Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warf der Regierung laut der Zeitung vor, den Steuerzahlern nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sein Verband habe die Steuererhöhung von Anfang an für unnötig gehalten. (nz)
