Das deutliche Wachstum bei den Steuereinnahmen hat sich auch im Mai fortgesetzt. Bund und Länder haben 7,4 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum, wie die Nachrichtenagentur dpa ohne Nennung von Quellen berichtete. Der Bund verbuchte den Angaben zufolge ein Plus von 9,3 Prozent, die Länder von sieben Prozent. Das Gesamtaufkommen stieg im Mai demnach auf 35,07 Milliarden Euro.

Grund für das über den Erwartungen liegende Wachstum ist die anziehende Konjunktur - gerade bei den Unternehmenssteuern verbuchte der Staat ein deutliches Plus: Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer seien im Mai um 500 Millionen Euro gestiegen, hieß es. Zum guten Ergebnis beigetragen habe auch ein starker Rückgang bei ausgezahlten Investitionsrücklagen um 100 Millionen Euro.

Die Daten sind Futter für die Opposition im Bundestag: Am Dienstag beginnen die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt im Bundestag. Höhepunkt ist die Generalaussprache am Mittwoch. Angesichts der gestiegenen Einnahmen wird die Opposition die schon geschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer nochmals heftig kritisieren. Diskutiert wird auch der Haushalt für das laufende Jahr, dessen Beschluss sich durch den Regierungswechsel im Oktober deutlich verzögert hat.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant für 2006 mit Gesamtausgaben von 261,6 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 38,2 Milliarden Euro. Das sind sieben Milliarden Euro mehr als 2005. Die Investitionen liegen mit 23,2 Milliarden Euro deutlich unter der Neuverschuldung. Das ist laut Grundgesetz nur erlaubt, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren.

Die Große Koalition will jedoch im laufenden Jahr die anziehende Konjunktur mit einem Investitionsprogramm stützen, damit die negativen Effekte der für 2007 geplanten Steuer-Erhöhung besser abgefedert werden. 2007 plant die Regierung auch wieder mit der Einhaltung der Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. (nz)