Länder billigen Erhöhung der Mehrwertsteuer
16.06.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Auf Kassenbons ausgewiesene Mehrwertsteuer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Bundesrat hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gebilligt. Knapp einen Monat nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der Großen Koalition zu.
Kompromiss bei NahverkehrDamit ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 endgültig beschlossene Sache. Die Steuererhöhung ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, über das der Bundesrat abgestimmt hat.
Bis zuletzt hatten die Länder mit dem Bund über einen Kompromiss bei den geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die der Bund zur Bestellung von Zügen an die Länder überweist, gerungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte ursprünglich bis zum Jahre 2009 rund 2,3 Milliarden Euro weniger Regionalisierungsmittel bereit stellen, bis 2010 sollten es rund 3,3 Milliarden Euro sein.
Der Kompromiss sieht nach Angaben aus Baden-Württemberg jetzt vor, die Kürzungen um 500 Millionen Euro zu reduzieren. (nz)