Als «nicht überraschend» hat der Parteienforscher Peter Lösche den Streit zwischen einigen Unions-Ministerpräsidenten und der Großen Koalition in Berlin bezeichnet. «Die Situation muss jedoch ernst genommen werden – es ist ein wichtiges Machtspiel und kann zu einem Strukturproblem werden», sagte der Professor der Universität Göttingen am Dienstag der Netzeitung.

Hintergrund ist die Debatte um eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Union macht sich für weiter gehende Änderungen an dem Gesetz stark – die SPD lehnt das jedoch ab. Mehrere Ministerpräsidenten der Union – darunter vor allem Roland Koch (CDU) aus Hessen und Edmund Stoiber (CSU) aus Bayern – drohten angeblich sogar damit, die schon vom Bundestag beschlossenen Modifikationen in der Länderkammer scheitern zu lassen.

Der Wiesbadener Regierungschef Koch sagte, es sei keine Frage, «dass wir diesem Gesetz am Ende den Weg frei machen werden». Zu prüfen sei jedoch, ob ein Vermittlungsausschuss notwendig sei oder nicht. Sein Münchener Amtskollege Stoiber machte deutlich, dass Bayern gemeinsam mit anderen unionsregierten Ländern und der Bundestagsfraktion Hartz IV grundsätzlich überarbeiten werde.

«Wir brauchen in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung von Hartz IV», forderte er. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigte im ZDF, «dass man da mit kleinen Änderungen nicht mehr weiter kommt».

Für Parteienforscher Lösche geht es bei der Kritik nicht nur um Inhaltliches: «Einige Ministerpräsidenten sind permanente Konkurrenten der Kanzlerin», sagte der Politologie-Professor. Aber auch sie wüssten, «dass mit einem neoliberalen Programm keine Wahl in Deutschland gewonnen werden kann», betonte er mit Blick auf den Ausgang der vergangenen Bundestagswahl. Der Experte ist deshalb auch überzeugt, dass die Kritiker «je näher die nächste Wahl rückt, mit weicherer Stimme reden werden».

Der Streit sei für die Regierung in Berlin auch nicht Existenz bedrohend: «Die Koalition wird deshalb aber nicht auseinander brechen – die großen Parteien sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.» Von einem Scheitern würde allein die Linken und die Rechtspopulisten profitieren – das ginge auch auf Kosten der Ministerpräsidenten.

Derzeit sei die Kernfrage der Großen Koalition: «Wie profiliert sich welche Partei?» Dabei spiele die Kritik aus den Ländern der SPD auch in die Hand: «Die SPD versucht wieder stärker, soziales Profil zu gewinnen», betonte Lösche. Die Kritik aus den Unions-Ländern sei dabei hilfreich, da Kanzlerin Merkel nach Bildung der Großen Koalition selbst oft sozialdemokratische Position vertreten habe.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke