Die anhaltenden Forderungen aus den Reihen der Union, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wegen der angeblichen Kostenexplosion einer «Generalrevision» zu unterziehen, stößt bei den Grünen auf Unverständnis. «Die Union tut so, als sei die Reform gescheitert», sagt die frühere arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, im Gespräch mit der Netzeitung.

«In der Debatte handelt die Union nach dem Motto 'Haltet den Dieb'», kritisiert die Arbeitsmarktexpertin. Die Union versuche, dem Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen die Schuld an überbordenden Ausgaben zu geben. Die riesige Differenz in Milliardenhöhe zwischen den erwarteten Ausgaben und den tatsächlichen Kosten sei aber «nicht allein auf Missbrauch zurückzuführen».

Vielmehr hätten bei der Einführung von Hartz IV – also der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II – die Planzahlen nicht gestimmt, räumte Dückert ein. «Die Annahmen waren zu positiv – man erwartete höhere Wachstumszahlen und eine geringere Arbeitslosigkeit. Man ging davon aus, dass die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen im Winter nicht wieder gerissen würde.»

Die Planzahlen wurden Dückert zufolge bei einem «Gezerre im Vermittlungsausschuss» erarbeitet – dort waren neben Vertretern der damaligen rot-grünen Koalition also auch Vertreter der Union wegen ihrer Mehrheit im Bundesrat dabei. «Da sind alle mit im Boot und verantwortlich dafür, dass die Daten falsch waren.»

Vor der Hartz-IV-Reform hatten Bund, Länder und Gemeinden nach Angaben des Arbeitsministeriums im Jahr 2004 insgesamt 38,6 Milliarden Euro aufgewendet. 26,6 Milliarden Euro entfielen dabei auf die einstige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Für 2005 wurde laut Dückert im Vermittlungsausschuss erwartet, dass nach Zusammenlegung der beiden Leistungen Transfers in Höhe von rund 14 Milliarden Euro gezahlt würden. Tatsächlich wurde 2005 aber Arbeitslosengeld II in Höhe von 25 Milliarden Euro gezahlt.

Hinzu kamen im vergangenen Jahr Kosten der Unterkunft, so dass insgesamt Transfers in Höhe von 37,3 Milliarden Euro gezahlt wurden. Nach einer Simulation des Arbeitsministeriums wären die Transfer-Ausgaben ohne die Einführung von Hartz IV allerdings etwa genauso hoch gewesen: Nach dem alten System hätten die Transferleistungen bei 35,5 Milliarden Euro gelegen.

Die gesamten Ausgaben hätten der Hochrechnung zufolge 2005 rund 43,5 Milliarden erreicht - gegenüber tatsächlich ausgegebenen 44,4 Milliarden Euro. Vom Anstieg sind 1,4 Milliarden Euro auf Veränderungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen zurückzuführen. Das Arbeitsministerium erklärt den Anstieg in einem Bericht für den Fachausschuss des Bundestages, der der Netzeitung vorliegt, mit der «ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes».

Dückert kritisiert darüber hinaus, in der derzeitigen Debatte über eine Reform von Hartz IV werde so getan, als gäbe es überhaupt keine Sanktionen im Gesetz. Dabei gebe es sehr wohl Möglichkeiten – sie würden derzeit nur kaum angewandt. Die Grünen-Abgeordnete verteidigte die Reform: «Sie war notwendig, weil die Vermittlungsarbeit der damaligen Bundesanstalt für Arbeit zu recht in die Kritik geraten war.»

Allerdings falle die individuelle Betreuung und Förderung von Langzeitarbeitslosen immer noch nicht zufriedenstellend aus und müsse spürbar verbessert werden. «Es mag für die Haushaltskonsolidierung richtig sein, Missbrauch zu bekämpfen», sagte Dückert. «Viel wichtiger ist aber, dass die Arbeitslosen besser gefördert werden, um wieder in Jobs zu kommen.»

Das gelte insbesondere für gering Qualifizierte. Dückert warb für das von den Grünen entwickelte so genannte Progressiv-Modell: Dabei soll durch die gezielte Senkung der Lohnnebenkosten für Einkommen bis etwa 2000 Euro Arbeit im Niedriglohnsektor günstiger und damit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiver werden. Das Modell ist den Grünen zufolge wesentlich günstiger als ein flächendeckender Kombilohn und verhindert Mitnahmeeffekte.

Dückert verteidigte zudem das Instrument der Ein-Euro-Jobs: «Es ist grundsätzlich nicht verkehrt, Langzeitarbeitslosen Angebote zu machen als Einstieg in die Beschäftigung – aber eben nicht als billige Variante zu sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten.» Insofern sei das Instrument an sich nicht falsch, aber die Umsetzung fehlerhaft. Hier müssten die Arbeitsagenturen und kommunalen Arbeitsgemeinschaften «den Betroffenen stärker in den Blick nehmen».

Heftige Kritik äußerte Dückert an Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): Sie hatten als «absurd» und «ungerecht» kritisiert, dass ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhalte, als er durch regelmäßige Arbeit hätte. «Das ist ein verheerendes Argument», sagte Dückert. «Ein Familienvater, der – weil es einfach keine Angebote gibt – keine Arbeit bekommt, kann doch nicht auf Armutsniveau gedrückt werden. Das ist sozialpolitisch völlig inakzeptabel.»

Die Grüne lehnte auch die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder ab, die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten beim ALG II zu berücksichtigen. «Damit baut man wieder eine riesige Bürokratie auf», warnte Dückert. «Außerdem kann doch niemand wollen, dass man durch regional unterschiedliche ALG-II-Höhen Wanderbewegungen in Deutschland auslöst.»

Für das Web ediert von Matthias Breitinger