Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der zu Jahresbeginn 2007 zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wechselt, will sein Abgeordneten-Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben. Als direkt gewählter Abgeordneter werde er sein Mandat behalten, lediglich das Amt als Fraktionsgeschäftsführer abgeben, sagte Röttgen. Das entspreche dem Wählerwillen und einer dringenden Erwartung seines Wahlkreises.

Er widersprach damit Medienberichten, wonach er sein Mandat 2007 niederlegen werde. Die «Leipziger Volkszeitung» (LVZ) berichtete ohne Angabe von Quellen, Röttgen werde «vermutlich» in der ersten Hälfte 2007 sein Mandat niederlegen. Röttgen soll zum 1. Januar BDI-Hauptgeschäftsführer werden und Ludolf von Wartenberg nachfolgen, der aus Altersgründen ausscheidet.

Laut «LVZ» sind sich Röttgen – derzeit noch erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion – und der BDI von Anfang an bei den Gesprächen über Röttgens zukünftige Tätigkeit darüber einig gewesen, dass sich die Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer und die als Bundestagsabgeordneter nicht längerfristig miteinander vereinbaren ließen. Allerdings müsse zuvor noch in Ruhe die Nachfolge in Röttgens Wahlkreis Rhein-Sieg geregelt werden.

Er habe sich «lang damit befasst» und sich nach langer «privater und politischer Konsultation» dafür entschieden, diese «interessante Scharnierposition von Politik und Wirtschaft» einzunehmen, rechtfertigte sich Röttgen. Diese Funktion sei auch angesichts der Problemlage des Landes von besonderer Bedeutung. Wirtschaft und Politik müssten «gemeinsam Verantwortung fürs Ganze» übernehmen, «die von beiden Schultern getragen werden muss».

Nach Röttgens Nominierung beim BDI hatte es vielfach Kritik an einem möglichen Doppelmandat gegeben. Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel riet Röttgen, spätestens am Tag vor Beginn seiner BDI-Tätigkeit sein Abgeordnetenbüro zu «räumen». Im Gegensatz zur Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), deren Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner seit Jahren zugleich auch für die CDU im Bundestag sitzt, hält der BDI prinzipiell nichts von einer anhaltenden Doppelfunktion.

Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisiert Röttgens Wechsel zum BDI: Die Deutschland-Geschäftsführerin von Transparency, Dagmar Schröder, nannte es in der «Thüringer Allgemeinen» nicht nachvollziehbar, dass der eine Vollzeitjob mit dem anderen zu vereinbaren sein könnte. Rechtlich sei Röttgen nichts vorzuwerfen - aber moralisch sei der Schritt «nicht in Ordnung».

Wie die «LVZ» unter Berufung auf die Unionsführung berichtete, erfolgte die Nominierung Röttgens «ohne jegliches Zutun und ohne Wissen oder gar Absprache» mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Als Nachfolger Röttgens als erster Parlamentarischer Geschäftsführer, der turnusgemäß im November 2006 zur Wahl ansteht, gelten demnach der bisherige Fraktions-Justiziar Hermann Gröhe, der Haushaltsexperte Steffen Kampeter und Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach. (nz)