Die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 wird immer wahrscheinlicher. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD die Erhöhung der Steuer von 16 auf 19 Prozent. Bereits an diesem Freitag – und damit zwei Wochen früher als ursprünglich geplant – soll der Bundestag das umstrittene Vorhaben endgültig beschließen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, am Freitag im Bundestag die Steuererhöhung zu begründen. Es könne nicht sein, dass die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit «quasi im Schweinsgalopp» durchgezogen werde. Die Regierungsfraktionen hätten ursprünglich nur eine 30-Minuten-Debatte im Bundestag geplant. Die FDP will erreichen, dass mindestens 90 Minuten darüber diskutiert wird.

Kritik an dem Plan kam auch vom Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD, Björn Böhning. Er schlug vor, die Erhöhung auf drei Jahre zu strecken. Die Mehreinnahmen sollten zudem nicht für die Konsolidierung des Haushalts und die Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden, sondern zweckgebunden für Bildungsausgaben.

Er sehe bei Union und SPD Verbündete dafür, auf den Beschluss in der jetzt bestehenden Form zu verzichten, sagte Böhning. Als erste SPD-Organisation wollen die Jusos auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Saarbrücken Front gegen die Mehrwertsteuer-Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das eine ganze Reihe von Neuregelungen enthält. Dazu zählen unter anderem die Anhebung der Versicherungssteuer, die bis 2010 befristete Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte, Pensionäre und Soldaten sowie die Anhebung der Pauschalabgabe auf Minijobs von 25 auf 30 Prozent. Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde der Gesetzentwurf mit nur leichten Änderungen gebilligt.

Deutlich teurer wird die Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte, wie es der Koalitionsausschuss Anfang Mai beschlossen hatte. Hier sind Mindereinnahmen von 340 Millionen Euro für den Staat zu erwarten. Bei der geplanten Kürzung der Zuschüsse für den Personennahverkehr bis 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro soll es zwar bleiben. Die bisher für 2010 vorgesehene Revision des Regionalisierungsgesetzes wird aber auf 2007 vorgezogen. (nz)