Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat den designierten Hauptgeschäftsführer des Verbandes, den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, aufgefordert, «spätestens am Tag vor dem Beginn seiner Tätigkeit» sein Abgeordnetenbüro zu «räumen». «Eigentlich müsste man sogar erwarten, dass er schon jetzt zumindest seinen gehobenen Posten in der Fraktion abgibt», sagte Henkel der «Süddeutschen Zeitung». «Alles andere ist unvertretbar.»

Am Montag war bekannt geworden, dass der Fraktionsmanager der Union zum 1. Januar 2007 als Hauptgeschäftsführer beim BDI anfängt. Das allein hatte nicht für Aufregung gesorgt – war doch auch der derzeitige Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg 1990 direkt aus der CDU-Bundestagsfraktion zum Lobbyverband gewechselt. Anders als von Wartenberg, der sein Mandat direkt im Anschluss niedergelegt hatte, kündigte Röttgen indes an, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2009 im Parlament bleiben zu wollen.

Der frühere BDI-Chef nannte den Wechsel Röttgens einen «großen Verlust für die Politik», aber auch einen «Gewinn» für den Lobbyverband. Dennoch unterstellte er ihm einen «Interessenkonflikt, der untragbar ist»: Schließlich könnten sich sonst Wirtschaftsverbände nicht darüber beklagen, dass sich in den Reihen der Sozialdemokraten im Bundestag eine Reihe von Gewerkschaftsfunktionären findet, gab Henkel zu bedenken. Für den BDI sei ein «trojanisches Pferd» wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner – der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sitzt seit Jahren parallel im Bundestag – «bisher unvorstellbar» gewesen, rügte der Ex-Präsident.

Auch aus den Reihen der Union regte sich Kritik an der Entscheidung Röttgens. So bemerkte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer süffisant, es sei «eine Frage des guten, des politischen Geschmacks, wie weit man auf der alten Baustelle, als Polier oder als Handlanger, noch tätig bleibt». Für Ramsauer ist zudem «klar», welches künftig Röttgens Haupt- und welches seine Nebentätigkeit sein wird – «vom Zeitbudget und auch was die Kohleseite anlangt».

Auch Vertreter von SPD und Grünen äußerten öffentlich Bedenken über den Wechsel. Über diese zu erwartende Reaktion hat sich der BDI aber hinweggesetzt, weil die Verbandsführung von seinen Fähigkeiten als Manager beeindruckt war – und davon, dass der Vertraute von Angela Merkel (CDU) «als Kanzleramtsminister gehandelt wurde», berichtete die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf BDI-Kreise.

Der frühere Präsident der Industrielobby, Henkel, ist inzwischen Vorsitzender des so genannten Konvents für Deutschland. Die Vereinigung – unter Führung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) – versteht sich selbst als ehrenamtliche Initiative, die «Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande» unterbreiten will. Wie der Konvent am Mittwoch in Berlin mitteilte, schließt sich nun auch der früher Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) dem Konvent an: Er werde den Platz des im vergangenen Jahr verstorbenen Sozialdemokraten Peter Glotz einnehmen, hieß es. (nz)