Es sind nun gut sechs Wochen vergangen, seit es in der grünen Bundestagsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung über die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle gekommen ist. Der Arbeitskreis Umwelt der Fraktion hatte einstimmig vorgeschlagen, die Suche nach einem Endlager in die Obhut der öffentlichen Hand zu geben und gleichzeitig die Verursacherfinanzierung der Atomkraftwerksbetreiber über Beiträge sicherzustellen.

Demgegenüber hatte Jürgen Trittin der Fraktion einen während seiner Amtszeit als Umweltminister erarbeiteten, aber nicht eingebrachten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz als Alternative präsentiert. Dieser Entwurf, der das Suchverfahren in die Hand eines Zweckverbandes der AKW-Betreiber legt und dem Staat lediglich die Rolle der Rechtsaufsicht zuweist, erhielt in der grünen Bundestagsfraktion eine Mehrheit.

Nach dieser Entscheidung haben zahlreiche Parteimitglieder, Kreisverbände, Bundesarbeitsgemeinschaften, Landesverbände, Landesvorstände und grüne Mitglieder von Kommunal- und Landesparlamenten sowie der Europafraktion dafür plädiert, den Beschluss der Bundestagsfraktion so nicht in den Deutschen Bundestag einzubringen, sondern der Partei die Möglichkeit zu geben, sich an der Diskussion zu beteiligen, um erst dann zu entscheiden.

Wir teilen die vielfach vorgetragene Kritik. Auch wir sind der Meinung, dass die Suche nach einem Endlager für Atomabfälle eine staatliche Hoheitsaufgabe ist und nicht in die Hand der Energiekonzerne gegeben werden darf.

Die Kosten oder politische Opportunitäten sind hier gegenüber geologischer Eignung und größtmöglicher Sicherheit absolut nachrangig. Und im Grunde weiß auch jeder, dass mit dem Thema Atommüllendlager politisch kaum Meriten zu verdienen sind, denn an jedem Standort, und sei er vermeintlich noch so geeignet, ist mit nachvollziehbarem Widerstand zu rechnen. Gerade weil das so ist, benötigt der Suchprozess ein Höchstmaß an demokratischer Rationalität und die weitestgehende Beteiligung der Bürger.

Nimmt man all diese Punkte ernst, so verbietet sich das Modell einer Trägerschaft durch die Atomkonzerne. Sie wollen definitiv keine ergebnisoffene Suche, sondern sind auf die Standorte Schacht Konrad (für schwach- und mittelaktiven Abfall) und Gorleben (für hochaktiven Abfall) festgelegt, weil sie dort schon eine Menge Geld vergraben haben. Dass diese Standorte wegen ihrer früheren Zonenrandlage und aus regionalwirtschaftlichen Gründen ausgewählt wurden und berechtigte Zweifel an ihrer Eignung bestehen, ist für die Konzerne offenbar kein Problem. Ihr Interesse ist die Kostenminimierung, nicht der Standortvergleich.

Bleibt das Argument von Jürgen Trittin, die staatliche Trägerschaft der Endlagersuche und die Verursacherfinanzierung durch die Atomkonzerne schlössen sich aus, weshalb in diesem Modell der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde. Diesem Argument ließe sich zunächst politisch begegnen: Hätte die Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 nicht alle Versuche – selbst der EU-Kommission - abgeblockt, Kernbrennstäbe und die Atomrückstellungen der Konzerne angemessen zu besteuern, hätte sie die Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels nicht verschenkt, sondern zum Teil versteigert, und hätte sie beim Stromwettbewerb mehr Dampf gemacht, wäre beim Staat und beim Stromkunden zehnmal mehr Geld gelandet als für die Endlagersuche benötigt wird. Insofern wird hier ein Pappkamerad aufgebaut. Es ist doch unstrittig, dass die Endlagersuche von den AKW-Betreibern zu zahlen ist.

Aber fragwürdig ist das Argument auch juristisch. In einem Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion im Februar 2006 bei der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Auftrag gegeben hat, wird argumentiert, dass die alternative Standortsuche nach Paragraph 21 Atomgesetz grundsätzlich über Beiträge und Vorausleistungen der Atommüllverursacher finanziert werden kann. Allerdings wird für eine Präzisierung im Atomgesetz plädiert, die die Endlagersuche noch einmal explizit als beitragsfähigen Tatbestand auflistet.

Und hier sollte die Antwort der Grünen eindeutig ausfallen: Grüne Energiepolitik ist ökologisch und anti-monopolistisch. Sie setzt auf dezentrale Akteure, Transparenz und fairen Wettbewerb. Den Staat sieht sie in der Rolle desjenigen, der einen verlässlichen Ordnungsrahmen schafft, Zukunftsverantwortung und Garantien für Sicherheit übernimmt, unabhängig von Konzerninteressen.

Vom energiepolitischen Korporatismus, also der Bevorzugung der großen Stromkonzerne durch den Staat, die es leider auch unter der rot-grünen Bundesregierung noch viel zu sehr gegeben hat, halten wir gar nichts. Ausgerechnet die großen Atomkonzerne zu den Trägern des Verfahrens für die Endlagersuche zu machen, halten wir für falsch. Angesichts der Offensive der Atomindustrie für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sollte sich diese Idee erst recht erledigt haben.

Rebecca Harms ist Europaabgeordnete, Hans-Josef Fell und Reinhard Loske Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Loske hatte erst mitte März seinen Posten als Fraktionsvize der Grünen im Bundestag im Streit um die Atom-Entlager aufgegeben.