Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die in den eigenen Reihen kritisierten Ausnahmen bei der «Reichensteuer» verteidigt. Aus verfassungsrechtlichen Gründen würden nur im kommenden Jahr alle unternehmerischen Gewinneinkünfte vom Steuerzuschlag ausgenommen, sagte er am Dienstag vor der SPD-Fraktion. Von 2008 an müssten dann auch Einkommen von Selbstständigen und Freiberuflern den dreiprozentigen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener zahlen.

Durch die Ausnahmen sinken die erwarteten Einnahmen 2007 von 650 auf 127 Millionen Euro. Im Jahr 2008 - dann soll auch die geplante Reform der Unternehmenssteuer in Kraft treten - werden 1,3 Milliarden Euro erwartet.

In der Sitzung kritisierten die Parteilinken Andrea Nahles und Karl Lauterbach Steinbrücks Vorgehen bei der Reichensteuer. Die SPD-Linke arbeitet an einem Antrag dazu, der auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin zur Abstimmung gestellt werden soll. Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann (SPD), hatte die Ausnahmen zuvor heftig kritisiert: «Eine Reichensteuer darf nicht nur ein Alibi sein, sondern sie muss Substanz haben», sagte er der Netzeitung.

Die Reichensteuer ist Teil des «Steueränderungsgesetzes 2007», das nach bisherigen Plänen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Allerdings stand bis zum Dienstagabend noch nicht fest, ob der Gesetzentwurf auch wirklich auf der Tagesordnung steht.

Dem Gesetzentwurf zufolge kommen auf die Steuerzahler vom nächsten Jahr an neue Belastungen zu. Denn parallel zur Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer sollen Anfang 2007 weitere Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Geplant ist eine Kürzung der Pendlerpauschale sowie des Sparerfreibetrags. Auch bei der Steuerbegünstigung des Arbeitszimmers sind Einschnitte geplant. Von den Maßnahmen erhofft sich die große Koalition im nächsten Jahr Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 2,1 Milliarden Euro. Bis 2010 sollen sie auf 5,44 Milliarden steigen.

Größter Brocken im neuen Sparpaket ist eine weitere Kürzung der Pendlerpauschale. Zukünftig sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, soll die Entfernungspauschale von 30 Cent künftig vom 21. Kilometer wie Werbungskosten abgesetzt werden können.

Überdies können Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer nur noch dann beim Fiskus berücksichtigt werden, «wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet». So können etwa Lehrer kein Arbeitszimmer mehr geltend machen. Zugleich wird der Sparerfreibetrag auf 750 Euro für Ledige und 1500 Euro für Eheleute etwa halbiert.

Zins- und Kapitalerträge, die darüber hinausgehen, müssen dann der Einkommensteuer unterworfen werden. Zugleich soll das Kindergeld für Kinder vom Geburtsjahrgang 1983 an nur noch 25 statt 27 Jahre lang gezahlt werden, für Kinder des Jahrgangs 1982 bis zum 26. Geburtstag.

Ziel ist, 2007 wieder die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten und die Neuverschuldung des Bundes unter den Investitionen zu halten. Im kommenden Jahr wird dies nur knapp erreicht. Die CSU warnte die Koalition, die Haushaltsziele durch immer neue Ausgabenwünsche zu gefährden.

Wenn die Euro-Stabilitätskriterien 2007 eingehalten würden, heiße das noch lange nicht, dass auch der Bundesetat verfassungsgemäß sei, sagte der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Peter Ramsauer. Die finanziellen Reserven bis 2009 seien bereits auf Null. Die 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung sei daher notwendig. (nz)