Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat im Frühjahrsgutachten die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Teil der Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verzichten – den nämlich, dem keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen gegenüberstehe. Die konjunkturelle Entwicklung sei «keinesfalls gefestigt genug», um eine sinkende Nachfrage zu verkraften.

Die sechs führenden Wirtschafts-Forschungsinstitute gehen in dem Gutachten davon aus, dass der private Konsum in diesem Jahr um 0,2 Prozent zunimmt, im kommenden Jahr aber wieder um 0,1 Prozent sinken wird. Die geplante Anhebung der Steuer von 16 auf 19 Prozent wird den Forschern zufolge dazu führen, dass Konsumenten in Erwartung steigender Preise in diesem Jahr Käufe in einem Volumen von drei Milliarden Euro vorziehen werden.

Die mit einer geringeren Mehrwertsteuer-Erhöhung verbundene Verlangsamung des Defizitabbaus sollte hingenommen und nicht durch weitere Ausgabenkürzungen kompensiert werden, forderte das DIW. Beim Abbau der Neuverschuldung muss die Regierung zudem keine Sanktionen der EU mehr befürchten: Wie die Forscher im Frühjahrsgutachten errechneten, fährt Deutschland schon in diesem Jahr die Neuverschuldung auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück und hält somit das Defizitkriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ein.

Vor dem Hintergrund des erwarteten Konjunkturdämpfers schlagen die anderen Institute der Regierung im Gutachten einen Kompromiss vor. Die Mehrwertsteuer solle in zwei Stufen erhöht werden: in einem ersten Schritt im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte, im Jahr 2008 um einen weiteren Punkt. Dieser sollte zur Finanzierung der geplanten Unternehmens-Steuerreform verwendet werden.

Das DIW bezweifelt nicht die grundsätzliche Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. «Fraglich ist aber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist», heißt es im Minderheitsvotum des Frühjahrsgutachtens.

Anders als die anderen Institute, die unabhängig von der konjunkturellen Lage vorrangig auf Konsolidierung der Staatshaushalte setzen, sieht das DIW Berlin in einer, auch finanzpolitisch unterstützten, Stärkung des Wirtschaftswachstums einen besseren Weg für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.» Man solle «nicht allzu sehr» darauf bauen, dass die Akteure aus der Haushaltskonsolidierung Vertrauen schöpften und so die Konsum- und Investitionsbereitschaft der privaten Haushalte und Unternehmen erhöht werde. (nz)