Die FDP hält die überzogenen Mieten, die die EU offenbar für Büroräume und Gebäude in Straßburg zahlt, für ein «Symbol für absurde EU-Politik»: «Die Stadt zockt das Europaparlament mit überhöhter Miete ab», kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, im Gespräch mit der Netzeitung. Dabei gehe es um Beträge von «einer Million Euro im Jahr, und das seit Jahrzehnten». Möglich sei der Skandal nur wegen der beiden Standorte des Europaparlaments, sagte Koch-Mehrin: «Der neueste Skandal ist ein weiteres Argument dafür, dass das Parlament nur in Brüssel tagt.»

Medien hatten unter Berufung auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments berichtet, dass die Stadt im Elsass seit 25 Jahren zwei Verwaltungsgebäude für mehr als zehn Millionen Euro im Jahr vermiete, selbst aber eine weitaus geringere Summe an einen Fonds zahle. Darüber hinaus sei das neue Plenarsaalgebäude vor zwei Jahren für 450 Millionen Euro an die EU veräußert worden – wobei die überteuerten Mieten für die anderen Gebäude Basis der Kalkulation gewesen seien.

Die Vizechefin der Liberalen sagte, dadurch und durch das Pendeln der Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel – dem Sitz der EU-Kommission, an dem das Parlament ebenfalls tagt – müsse der «Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro Pro Jahr für doppelt vorhandene Gebäude, Reisekosten und verlorene Arbeitszeit aufbringen», rügte Koch-Mehrin. Das sei «unerhört».

Um Straßburg den Auszug des Europaparlaments schmackhaft zu machen, könnte statt dessen «das prestigeträchtige Europäische Technologie-Institut angesiedelt werden», empfahl Koch-Mehrin. « Dann würde die Europastadt wieder zum positiven Symbol, und das Europaparlament könnte seinen teuren Reisezirkus beenden», argumentierte sie.

Europa- Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten die Idee des Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso aufgegriffen, ein Europäische Technologie- Institut – etwa als Gegenstück zur US-Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu schaffen. Der Vorschlag war Teil der inzwischen weitest gehend revidierten Lissabon-Strategie der Kommission und sollte die Abwanderung hochqualifizierter Forscher aus Europa stoppen.

Die Brüsseler Kommission hatte sich Anfang Februar auf Grundzüge für das EIT abgekürzte Elite-Institut geeinigt, um die Forschung in Europa besser zu koordinieren. Die so genannte Lissabon-Strategie, mit der die Kommission die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen wollte, wurde mangels Erfolg im Februar 2005 grundsätzlich neu gefasst.

Für das Web ediert von Kai Makus