Trotz aller Kritik – insbesondere aus den eigenen Reihen – ist Bundesfamilienministerium Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich, zum geplanten Elterngeld rasch einen Kompromiss zu finden. «Das Elterngeld wird zum 1. Januar 2007 kommen», sagte sie der «Bild am Sonntag» (BamS). «Das Konzept werden wir Ende April vorstellen und vor der Sommerpause im Kabinett beschließen.«

Überdies warnte sie die Kritiker des Elterngeldes vor weiterem Streit. «Deutschland ist Schlusslicht in Europa bei der Geburtenrate. Es ist höchste Zeit, dass wir jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken stärken.» So sei es außerdem im Koalitionsvertrag vereinbart worden, erinnerte von der Leyen.

Vor allem die Kritik an den so genannten Vätermonaten wies die Ministerin zurück. Heute seien die meisten Frauen, wenn sie das erste Kind bekämen, berufstätig und gut ausgebildet, argumentierte sie. Die Väter seien außerdem durchaus bereit, eine aktive Rolle in der Erziehung der Kinder wahrzunehmen. »Wenn wir das nicht anerkennen, riskieren wir, dass bald überhaupt niemand mehr Kinder haben möchte«.

Einwände der Sozialdemokraten, es sei sozial ungerecht, das Elterngeld vom Einkommen abhängig zu machen, wies von der Leyen ebenfalls zurück. »Geringverdiener profitieren doch in besonderer Weise. Sie können die Zweidrittel-Förderung ausschöpfen, ohne an eine Obergrenze zu stoßen.«

Das Elterngeld soll ab 2007 denjenigen gezahlt werden, die wegen der Betreuung ihres Kindes im Beruf pausieren. Es soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens, aber höchstens 1800 Euro betragen und zwölf Monate gezahlt werden – allerdings nur dann, wenn auch die Väter sich zwei Monate an der Kindeserziehung beteiligen und dafür aus dem Job vorübergehend ausscheiden. Anderenfalls würde das Elterngeld weniger lange gezahlt.

Vor allem die Vätermonate stoßen auf Kritik in den Unionsparteien. Es könne nicht sein, dass das Elterngeld nur dann gezahlt werde, wenn auch die Väter zwei Monate aus ihrem Job ausstiegen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. »Der Staat sollte nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden. Das sollten die Eltern selbst entscheiden«, riet der CSU-Politiker und regte ein Bonus-System als Kompromiss an: Demnach solle das Elterngeld unabhängig vom Anteil des Mannes an der Kindeserziehung volle zwölf Monate gezahlt werden. »Ein 13. Partnerschaftsmonat könnte dann gewissermaßen als Bonus obendrauf kommen.«

Auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen äußerten Kritik am geplanten Elterngeld. »Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen«, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der sächsische Amtskollege warnte vor einer Bevormundung der Eltern. »Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült«, sagte Georg Milbradt (CDU). Von einer »Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse« warnte der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU).

Kein Verständnis für die Kritik an den Elterngeld-Plänen haben die Frauen in der Union: »Die Ministerpräsidenten haben sich offenbar noch nicht wirklich in das Thema Elterngeld hineingedacht«, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ilse Falk, der »Berliner Zeitung«. Die Äußerungen der Ministerpräsidenten hätten viel mit »nicht reflektierten Vorurteilen zu tun«. Allerdings räumte sie ein, es gebe Väter, »die einen kleinen Schubs bekommen sollten«. Auch die Vorsitzende der Unionsfrauen im Bundestag hält die Vätermonate für eine gute Idee. »Es geht nicht um Einmischung, sondern um vernünftige Rahmenbedingungen des Staates für Familien«, stellte sie klar.

Gleichwohl droht die Union bereits, das ganze Vorhaben platzen zu lassen. »Wenn es ihr (von der Leyen; d. Red.) nicht gelingt, bald einen Kompromiss zu erzielen, ist das Elterngeld tot«, zitiert der »Spiegel« einen Mann aus der Führungsspitze der Union.

Um das zu verhindern, plant die Ministerin dem »Spiegel« zufolge bereits einen Kompromiss: So solle das Elterngeld mindestens 300 Euro betragen, die unabhängig von der Erziehungsleistung der Väter gezahlt werden. Um die Linke in der SPD zu besänftigen, sollen die 300 Euro als Sockelbetrag zusätzlich zu anderen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Die bisherigen Pläne sehen hingegen vor, dass das Elterngeld verrechnet wird.

Außerdem will von der Leyen mehrfachen Müttern das Elterngeld auch dann zahlen, wenn sie schon lange vor der Geburt aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Vom ursprünglichen Ziel, Berufstätigen die Familienplanung zu erleichtern, würde sich von der Leyen damit zwar entfernen – allerdings hofft sie, damit den konservativen Flügel in der Union zu überzeugen.

Für das Web ediert von Markus Scheffler