12. Apr 2006 10:30
Die Vorschläge von Unionsfraktionschef Kauder zur Gesundheitsreform sind auf massive Kritik des DGB gestoßen. Auch Teile der SPD fordern von Parteichef Beck, die Kopfpauschale der Union zu bekämpfen.
Die Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben durch ein fonds- und steuerfinanziertes Modell haben die Debatte um die Gesundheitsreform verschärft. Kauders Vorschlag sei die «Entsolidarisierung durch die Hintertür», sagte Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Mittwoch.Würden steigende Ausgaben im Gesundheitssystem künftig über einen Gesundheitsfonds und Kopfpauschalen finanziert, «dann haben wir den Einstieg aus dem Ausstieg der solidarischen Krankenversicherung», sagte Engelen-Kefer weiter. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeute für Unternehmen eine Entlastung künftiger Kostensteigerungen. «Denn die sind dann ja nicht mehr im Boot».
Kauder hatte am Dienstag in einem Interview mögliche Eckpunkte für eine Einigung im Streit um die Gesundheitsreform genannt. Dazu zählt ein Finanzierungsfonds und neue Steuermilliarden. Entlastung für Beitragszahler soll dafür bei den Kosten für die Krankenversicherung der Kinder kommen. Das sagte Kauder dem Magazin «Stern».Der Unionspolitiker hält unter anderem einen Gesundheits-Soli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen für möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hätten sich im Kern bereits auf das Fondskonzept geeinigt, berichtete der «Stern» weiter.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erneuerte am Mittwoch im ZDF seine Einschätzung vom Vortag, der Vorschlag Kauders werde die «Verhandlungen nicht leicht machen». Das Modell ermögliche auf der einen Seite zwar mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Dadurch könnten zehn bis 15 Milliarden Euro eingespart werden. Auf der anderen Seite müssten die Versicherten den Wettbewerb jedoch mit zusätzlichen Prämien selbst bezahlen.Lauterbach widersprach Äußerungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), wonach Kauders Vorschläge die Möglichkeit böten, die «Vorzüge gegensätzlicher Konzepte mit einander zu verbinden». Er sehe die Gefahr, dass gerade die Nachteile der grundsätzlichen Konzepte der großen Parteien – die Bürgerversicherung auf Seiten der SPD, die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie auf Seiten der Union – kombiniert würden, sagte Lauterbach.
Mehrere SPD-Politiker forderten ihren kommissarischen Parteivorsitzenden Kurt Beck auf, dass Konzept der Kopfpauschale zu bekämpfen. «Wir müssen darauf achten, dass die sozialdemokratische Handschrift auch bei der Gesundheitsreform sichtbar bleibt», sagte der Vorsitzende des Parteirats, Claus Möller, der «Berliner Zeitung». «Es darf keinerlei Kopfpauschale geben.» «Ich erwarte, dass Beck an den drei Vorgaben von Matthias Platzeck festhält: Keine Kopfpauschale, kein Einfrieren des Arbeitgeberanteils und keine massiven Mehrbelastungen der Patienten», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen der «Berliner Zeitung». Hinter diesen drei Punkten könne sich die Partei versammeln.
Als Ergebnis eines Gesundheitsgipfels in der vergangenen Woche haben die Koalitionspartner eine 16-köpfige Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform eingesetzt. Sie will der Koalitionsspitze am 1. Mai Vorschläge unterbreiten. Während die Union eine einheitliche Gesundheitsprämie mit einem Steuerausgleich für Sozialschwache bevorzugt, favorisiert die SPD eine Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen. (nz)
