Max A. Höfer: Die Wohlfühlstimmung, die die Große Koalition erzeugt hat, erfordert natürlich auch eine andere Kommunikation. Früher gab es eine Gegenresonanz durch die Opposition. Das ist jetzt weit gehend weggefallen. Von daher bedarf es natürlich größerer Anstrengungen, sich Gehör zu verschaffen.

Netzeitung: Die Initiative steht für durchgreifende Reformen in Deutschland. Doch jetzt stehen Sie einer sozialdemokratisierten CDU in der Regierung gegenüber, und die FDP verliert in den Ländern an Bedeutung.

Höfer: Die beiden großen Parteien haben die politische und auch mediale Macht, Themen unter den Tisch zu kehren, die ihnen nicht passen. Sie werden sich in erster Linie auf das konzentrieren, worauf sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt haben, und Reformen, die sie nicht wollen, tunlichst aus dem öffentlichen Diskurs heraus halten. Unsere Aufgabe ist es, auf diese Punkte hinzuweisen.

Netzeitung: In der Regierung wächst dagegen der Unmut über den ausufernden Lobbyismus in Deutschland. Bundesfinanzminister Steinbrück hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die «Grenzen der Toleranz» erreicht sind. Ist die Wirtschaft unersättlich in ihren Forderungen?

Höfer: Herr Steinbrück scheint mir hier die Kräfteverhältnisse zu verwechseln. Wer wie die Große Koalition eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hat, dem nehme ich nicht ab, dass er sich vor Lobbyisten fürchtet.

Netzeitung: Aber Sie lassen nicht locker.

Höfer: Ja, aber wir sind keine Lobbyisten. Unter Lobbyisten verstehe ich Leute, die durchaus legitimerweise finanzielle Partikular-Interessen vertreten. Wir dagegen treten für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ein und mahnen Reformen an, die unter anderen auch der Wirtschaft weh tun können.

Netzeitung: ... zum Beispiel?

Höfer: Zum Beispiel ist Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber aus der Initiative ausgetreten, weil wir uns so vehement für einen Abbau der Agrarsubventionen stark gemacht haben. Wir haben Subventionen angeprangert, während es dagegen die Aufgabe von Wirtschafts-Lobbyisten ist, Subventionen möglichst zu erhalten.

Netzeitung: Sie treten für eine Reform der Sozialen Marktwirtschaft ein. Für den Bürger ist der Begriff Reform dagegen schon fast ein Schimpfwort. Er verbindet damit nur Kürzungen und Einschnitte ins soziale System.

Höfer: Wenn das so ist, wäre es ein Fehler. Aber es ist nicht so. Ich halte es mit Forsa-Chef Manfred Güllner, dem Berater von Ex-Bundeskanzler Schröder, der in Bevölkerungsumfragen immer heraus fand, dass die Menschen in Deutschland mehrheitlich Reformen wollen. Wenn man die Bürger jedoch kommunikativ überfordert, wie es der Union im letzten Wahlkampf mit der Diskussion um einen einheitlichen Steuersatz passiert ist, dann stiftet man Verwirrung und Ablehnung.

Netzeitung: War der Bürger mit der Flat-Tax überfordert oder hat er mit dem Wahlergebnis nicht einfach gesagt: Nein, so etwas will ich nicht?

Höfer: Nein, der Bürger war einfach überfordert, denn die allgemeine Zustimmung zu einem vereinfachten Steuersystem war und ist groß. Aber Sie können den Wählern nicht drei Wochen vor dem Wahltermin mit einem völlig neuen Steuersystem kommen. Die Polarisierung und Polemik im Wahlkampf hat die Bürger verwirrt – da waren sogar die professionellen Teilnehmer teilweise überfordert.

Für die Union war das ein kommunikativer Gau, der jedoch nichts darüber aussagt, dass die Bevölkerung keine Reformen will. Der Bürger will Reformen, aber die Politik muss ihm eine klare Lösung und eine Perspektive präsentieren.

Netzeitung: Wenn die Bevölkerung die - auch von ihrer Initiative - vorgeschlagenen Reformen wollen würde, müsste dann das Image der Marktwirtschaft in der Öffentlichkeit nicht besser sein?

Höfer: Das Image ist gut. Deutschland hat ein sehr gutes Produkt: die soziale Marktwirtschaft. Das ist nicht Kapitalismus pur. Nur sind die Dinge in Deutschland nicht mehr so wie noch zu Ludwig Erhards Zeiten, Stichwort: Globalisierung, Überalterung, Wissensgesellschaft. Darum muss sich etwas verändern. Es schadet dem Reformprozess, wenn manche einen neoliberalen Popanz aufbauen

Netzeitung: Die Initiative ist nicht neoliberal?

Höfer: Die Initiative ist nicht neoliberal - zumindest nicht so, wie neoliberal von gewisser Seite negativ dargestellt wird. Wir behaupten nicht, dass der Markt per se alle Probleme löst. Das halte ich für absolut naiv. Nur gibt es in Deutschland kaum einen, der das sagt und diese wenigen haben auch keinen politischen Einfluss.

Netzeitung: Hat die FDP keinen Einfluss, oder ist sie nicht neoliberal?

Höfer: Nicht mal die sind so. Nehmen Sie beispielsweise die Themen Beamtenrecht und Handwerksordnung, da ist die FDP alles andere als neoliberal.

Netzeitung: Den Deutschen wird im Ausland oft vorgeworfen, alles zu pessimistisch zu sehen. Kann die Große Koalition hier Abhilfe schaffen?

Höfer: Es ist der Regierung Merkel/Müntefering gelungen, in der Bevölkerung Vertrauen zu schaffen und die Stimmung zu heben. Das war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt ist aber die Zeit gekommen, wo die Regierung Führung zeigen muss und ihre langfristigen Konzepte vorlegen sollte und diese auch richtig kommuniziert. Das vermisse ich momentan.

Angekündigt ist eine Politik der kleinen Schritte, aber ich erkenne keine eindeutigen Konzepte, weder beim Thema Arbeitsmarkt, noch beim Thema Bildung und Haushaltssanierung und auch bei Gesundheit gibt es kein klares Ziel.

Netzeitung: Haben die großen Parteien immer noch nicht verdaut, dass sie in einer Großen Koalition sitzen?

Höfer: Das haben sie schon sehr gut verstanden. Sie gehen nur den Weg des geringsten Widerstands. Das enttäuscht mich, denn sie haben im Bundestag immerhin knapp 70 Prozent der Stimmen und könnten deshalb mutiger agieren.

Bei Reformen kann es jedoch nicht nur Gewinner geben. Eine gute Regierung weiß das und trifft deshalb unbequeme Entscheidungen am Anfang. Dann kann sie auch noch die Früchte der Reformanstrengungen ernten.

Das Gespräch führte Marcus Gatzke.