«Man schaltet und waltet wie in der DDR»
Naiv bin ich gewesen. Denn ich hatte in den gestrigen Energiegipfel der Frau Bundeskanzlerin viel zu große Hoffnungen gesetzt. Als Manager liest man eben nicht täglich Machiavelli. Hellhörig hätte mich allerdings schon machen müssen, dass zwar die Spitzenvertreter der Stromerzeuger, der Gaslieferanten und der Ölindustrie, aber nur ein handverlesenes Grüppchen von 80 Millionen privaten und gewerblichen Stromverbrauchern geladen worden waren.
Frau Merkel kennt die verheerenden Folgen der hohen Strompreise für die deutsche Industrie bestens. Aber gegen die Front der von NRW knallhart gesteuerten Energiepolitik zu Gunsten des deutschen Strom- und Gaskartells kann sich auch diese kluge Kanzlerin nicht durchsetzen.
Wer in Berlin regiert – ob schwarz, rot oder kariert – das ist den Stromfürsten von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall so egal wie dem Mond, wenn ihn der Hund anbellt.
Denn solange sie unbehelligt Herrscher der Übertragungsnetze bleiben und es dem deutschen Stromverbraucher durch Kuppelstellen, also virtuelle Schlagbäume, verwehrt bleibt, im Ausland einzukaufen, gibt es keinen Wettbewerb in Deutschland.
Mit den Produktionskosten für Strom haben die Strompreise in Deutschland nichts zu tun. Das Stromoligopol könnte seinen Strom demnächst auch für 200 Euro, 300 Euro oder 600 Euro an seiner, eigenen Leipziger Börse verhökern. Jeder Aufschrei der Medien lässt die Stromfürsten kalt – frei nach dem Motto: Ist der Ruf nun mal ruiniert - lebt‘s sich weiter ungeniert.
Da die Regeln des Marktes in Deutschland ausgeschaltet bleiben, wird nichts die Stromfürsten hindern, ihren gemeinsamen Strompreis auch in den nächsten Monaten kräftig nach oben zu pflegen. Man schaltet und waltet wie ehedem die allmächtigen Direktoren des Energiekombinats Schwarze Pumpe der untergegangenen DDR gegenüber der Plankommission des armen Herrn Schürer.
Dass die deutsche Metallerzeugung und die chemische Industrie mit 660.000 Arbeitsplätzen mit der laufenden Strompreisorgie auf dem Spiel stehen, scheint viele der Geladenen nicht wirklich interessiert zu haben. Und dies, obwohl die Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Öl schon im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu zwei Drittel aufgezehrt hatten. So wird es auch in diesem Jahr ablaufen, weshalb Deutschland die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit verliert.
Ernste Warnungen vor wirtschaftlichem Dauerstillstand unter einer großen Koalition gab es vor der Bundestagswahl reichlich. Das Resümee des gestrigen Abends lautet: Die Plankommission Strom und Gas hat getagt - die Preise werden weiter steigen.
Werner Marnette ist Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie. Er brachte das Unternehmen 1998 an die Börse und machte sie in den Folgejahren zum größten Kupferproduzenten Europas. Bis August 2005 war Marnette zudem Vorsitzender des Energieausschusses beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er gilt als einer der größten Kritiker der Stromhersteller in Deutschland.
