«Man schaltet und waltet wie in der DDR»
04. Apr 2006 09:54
 |  Werner Marnette | Foto: dpa |
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Wer in Berlin regiert, ist den «Stromfürsten» in Deutschland egal, schreibt Werner Marnette. In einem Beitrag für die Netzeitung vergleicht der Chef der Norddeutschen Affinerie die Situation in der Energiebranche mit der DDR.
Von Werner MarnetteNaiv bin ich gewesen. Denn ich hatte in den gestrigen Energiegipfel der Frau Bundeskanzlerin viel zu große Hoffnungen gesetzt. Als Manager liest man eben nicht täglich Machiavelli. Hellhörig hätte mich allerdings schon machen müssen, dass zwar die Spitzenvertreter der Stromerzeuger, der Gaslieferanten und der Ölindustrie, aber nur ein handverlesenes Grüppchen von 80 Millionen privaten und gewerblichen Stromverbrauchern geladen worden waren.
Frau Merkel kennt die verheerenden Folgen der hohen Strompreise für die deutsche Industrie bestens. Aber gegen die Front der von NRW knallhart gesteuerten Energiepolitik zu Gunsten des deutschen Strom- und Gaskartells kann sich auch diese kluge Kanzlerin nicht durchsetzen.
«Wer regiert, ist den Stromfürsten egal»
Tatsache bleibt auch nach dem Gipfel: Eine Megawattstunde Strom wird in Deutschland zu 24 Euro erzeugt und zu 55 Euro verkauft. Die Leipziger Strombörse beweist tagtäglich: Es gibt keinen Wettbewerb am deutschen Strommarkt. Nicht einmal zum gestrigen Stromgipfel von Kanzlerin Merkel sah sich das Stromoligopol bemüßigt, die Preise wenigstens etwas fallen zu lassen. Wer in Berlin regiert – ob schwarz, rot oder kariert – das ist den Stromfürsten von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall so egal wie dem Mond, wenn ihn der Hund anbellt.
Denn solange sie unbehelligt Herrscher der Übertragungsnetze bleiben und es dem deutschen Stromverbraucher durch Kuppelstellen, also virtuelle Schlagbäume, verwehrt bleibt, im Ausland einzukaufen, gibt es keinen Wettbewerb in Deutschland.
Versprochene Investitionen fraglich
 | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan auf dem Weg zum Energiegipfel | Foto: dpa |
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Gestern Abend haben die vier Stromfürsten der Kanzlerin hoch und heilig geschworen, 30 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Netze zu investieren. Ob sie sich daran halten, weiß nur Radio Eriwan. Denn Merkels Vorgänger Gerhard Schröder führten sie bereits zweimal an der Nase herum – mit demselben Versprechen. Gebaut wurde nichts. Nur die Strommasten knickten und der Preis wurde weiter hoch getrieben. Mit den Produktionskosten für Strom haben die Strompreise in Deutschland nichts zu tun. Das Stromoligopol könnte seinen Strom demnächst auch für 200 Euro, 300 Euro oder 600 Euro an seiner, eigenen Leipziger Börse verhökern. Jeder Aufschrei der Medien lässt die Stromfürsten kalt – frei nach dem Motto: Ist der Ruf nun mal ruiniert - lebt‘s sich weiter ungeniert.
Da die Regeln des Marktes in Deutschland ausgeschaltet bleiben, wird nichts die Stromfürsten hindern, ihren gemeinsamen Strompreis auch in den nächsten Monaten kräftig nach oben zu pflegen. Man schaltet und waltet wie ehedem die allmächtigen Direktoren des Energiekombinats Schwarze Pumpe der untergegangenen DDR gegenüber der Plankommission des armen Herrn Schürer.
Strompreise zehren Wachstum auf
Auf dem gestrigen Gipfel haben die Herren des Stromes nur persönlich angetestet: Wo verläuft die Schmerzgrenze von CDU/CSU und SPD? Dass die deutsche Metallerzeugung und die chemische Industrie mit 660.000 Arbeitsplätzen mit der laufenden Strompreisorgie auf dem Spiel stehen, scheint viele der Geladenen nicht wirklich interessiert zu haben. Und dies, obwohl die Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Öl schon im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu zwei Drittel aufgezehrt hatten. So wird es auch in diesem Jahr ablaufen, weshalb Deutschland die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit verliert.
Ernste Warnungen vor wirtschaftlichem Dauerstillstand unter einer großen Koalition gab es vor der Bundestagswahl reichlich. Das Resümee des gestrigen Abends lautet: Die Plankommission Strom und Gas hat getagt - die Preise werden weiter steigen.
Atom-Laufzeiten verlängern
Als Verantwortlicher für 3200 Mitarbeiter hätte ich aber noch einen kleinen, persönlichen Wunsch: Schafft endlich Wettbewerb für Strom und Gas, macht endlich die Leipziger Börse transparent, schafft die klimapolitischen Doppelsteuern ab und verlängert die Laufzeit der Kernkraftwerke. Dann gibt es auch neue Arbeitsplätze.Werner Marnette ist Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie. Er brachte das Unternehmen 1998 an die Börse und machte sie in den Folgejahren zum größten Kupferproduzenten Europas. Bis August 2005 war Marnette zudem Vorsitzender des Energieausschusses beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er gilt als einer der größten Kritiker der Stromhersteller in Deutschland.
