Nach dem Energiegipfel haben die Partner in der Großen Koalition ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Atompolitik betont. Union und SPD hätten den Atomausstieg im Koalitionsvertrag festgeschrieben, «dabei bleibt es auch», sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstagmorgen in der ARD. «Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Koalitionsvertrag gilt», sagte Gabriel weiter.

Die CDU-Spitze hingegen lässt in ihrem Einsatz für den Erhalt der Kernenergie nicht nach. «Koalitionsverträge dürfen keine Denkverbote sein», sagte CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller der «Rheinischen Post». Müller, der auch saarländischer Ministerpräsident ist, sprach sich dafür aus, dass «die friedliche Nutzung der Kernenergie in einem geschlossenen Energiekonzept eine Rolle spielt».

Am Vorabend hatten sich Politik, Vertreter der Wirtschaft und Fachleute in Berlin im Kanzleramt zu einem so genannten Energiegipfel getroffen. Als ein Ergebnis will die Bundesregierung mit milliardenschweren Investitionen den Anstieg der Energiepreise bremsen und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach dem Treffen an, die Wirtschaft wolle in den kommenden sechs Jahren mehr als 30 Milliarden Euro in Kraftwerke und Energienetze investieren. In Erneuerbare Energien sollten bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Der Bund werde seinerseits die Mittel für die Energieforschung kräftig aufzustocken, sagte Merkel weiter. Bis 2009 sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Damit würden die Mittel im Vergleich zu früheren Planungen um 30 Prozent aufgestockt.

Mit Blick auf den strittigen Atomausstieg hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, im Vorfeld des Treffens angekündigt, CDU und CSU würden sich an den Koalitionsvertrag halten. Beide Seiten hatten darin vereinbart, an dem Thema während der Regierungszeit nicht zu rühren.

«Koalitionsverträge ersetzen nicht die Notwendigkeit, Politik an Gegebenheiten permanent neu anzupassen», sagte hingegen Peter Müller der «Rheinischen Post» weiter. Auch die deutsche Politik müsse «zur Kenntnis nehmen, dass die skandinavischen Länder, in denen der Atomausstieg einmal begonnen hat, mittlerweile umdenken». So werde in Finnland derzeit ein neues Atomkraftwerk gebaut. Allein um die international vereinbarten Minderungsziele für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu erreichen, könne auf den weiteren Betrieb von Kernkraftwerken nicht verzichtet werden, sagte Müller.

Umweltminister Gabriel betonte dagegen, die Energieversorger hätten zugesichert, auch dann an der Entwicklung der künftigen Energiepolitik mitzuarbeiten, wenn es beim Atomausstieg bleibe. «Schließlich haben die vier großen Stromversorger selbst den Atomausstieg unterschrieben», sagte Gabriel.

Deutschland müsse weiterhin Kohle als Energiequelle nutzen, sagte Gabriel weiter. Um die Minderungsziele zu erreichen, bedürfe es aber neuer Technologien. So habe beim Treffen im Kanzleramt einer der Stromkonzerne angekündigt, dass er bis 2014 ein CO2-freies Kraftwerk bauen wolle.

Eine positive Bilanz des Treffens im Kanzleramt zog der Rat für Nachhaltige Entwicklung. «Ein erster, sehr geglückter Versuch, die Dinge zusammenzufassen», sagte der Vorsitzende Volker Hauff am Dienstag im Deutschlandfunk. Am Montag sei es vorrangig um das Thema Strom gegangen. «Man wird da andere Aspekte in den kommenden Monaten noch etwas stärker betonen müssen.» Bis zum nächsten Treffen im September sollen die Beteiligten in drei Arbeitsgruppen nationale und internationale Aspekte der Energiewirtschaft sowie die Energieeffizienz erörtern.

Die Branche der Erneuerbaren Energien sieht sich nach dem Gipfel gestärkt. «Mit dem Gipfel wurde der längst fällige Auftakt für ein nationales Energiekonzept gemacht», sagte Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Kritik übte er jedoch an der Schwerpunktsetzung. Die Bereiche Wärme- und Kraftstoffversorgung seien zu sehr ausgeblendet worden. «Dabei lässt sich durch Erneuerbare Energien gerade der Import von teurem Öl und Gas vermeiden.» Im Lauf der nächsten Wochen müsse an diesem Punkt dringend nachgearbeitet werden. «Es heißt schließlich Energiegipfel und nicht Stromgipfel», sagte Nitzschke. Zwei Drittel des deutschen Energiebedarfs entfallen auf Wärme und Kraftstoffe, nur ein Drittel auf die Elektrizitätserzeugung. (nz)