Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) will die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern. «Das Abschalten von Atommeilern bedeutet eine künstliche Verknappung von Energie bei steigender Nachfrage», sagte der Minister im Gespräch mit der Netzeitung. «Das muss zu weiteren Preissteigerungen führen», warnte Georgi. Für den Neubau von Atommeilern plädiere er zwar nicht, vielmehr fordert er «eine Entschleunigung beim geplanten Ausstieg».

Den Grünen warf er vor, aus ideologischen Gründen die ökonomische Bedeutung der Energiepreise und die Versorgungssicherheit außer Acht zu lassen. «Deshalb müssen wir jetzt die Fehler der alten Regierung korrigieren und den wirtschaftlichen Aspekt und die Versorgungssicherheit betonen.» Die Einnahmen der Ökosteuer zur Senkung von Lohnnebenkosten zu verwenden, sei zwar falsch, aber angesichts der Löcher in den Haushalten nicht mehr rückgängig zu machen.

Den Handel mit Verschmutzungsrechten hält Georgi in der jetzigen Form für eine Fehlkonstruktion. «Der Emissionshandel ist gut gemeint, funktioniert aber entweder global oder gar nicht», stellte der Wirtschaftsminister fest. Wer am bestehenden System festhalten wolle, müsse auch fordern, dass andere Staaten sich daran beteiligen.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Georgi die Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde für die Energiebranche für erforderlich. «Langfristig ist ein europäischer Energiemarkt ohne einen EU-Regulator nicht vorstellbar.» Zwar stoße er damit auf Widerstand auch in den eigenen Reihen, «aber ökonomischer Vernunft wird sich aller Erfahrung nach früher oder später durchsetzen.»