Im Zusammenhang mit der umstrittenen Staatsbürgschaft der früheren rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gasprom gerät auch Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter Druck.

Wie «Bild am Sonntag» (BamS) berichtet, hatte er nach Angaben eines Vertrauten aber keine Kenntnis von der Bürgschaft. Altkanzler Gerhard Schröder, seit Donnerstag Vorsitzender des Verwaltungsrats der Ostsee-Pipeline, an der Gasprom mehrheitlich beteiligt ist, bestritt bereits, von der Bürgschaft in seiner Amtszeit gewusst zu haben.

Nach Informationen von «BamS» wurde die Bürgschafts- Vorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet.

Ein Vertrauter des Ex-Finanzministers sagte dem Blatt: «Eichel wusste nichts davon.» Koch-Weser berät seit März den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Deutsche Bank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für die Pipeline gewähren, die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen KfW-Bankengruppe kommen. Zur Absicherung dieser beiden Kredite sollte die Milliarden-Staatsbürgschaft von Oktober 2005 dienen.

Wegen der Bürgschaft will die FDP am kommenden Mittwoch den amtierenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor den Haushaltsausschuss des Bundestags laden. Das kündigte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, an.

Zu Begründung sagte er, dass in der schriftlichen Vorlage des Finanzministeriums an den interministeriellen Ausschuss, der die Bürgschaft beschloss, ausdrücklich auf die Vereinbarung zwischen Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bezug genommen werde. Koppelin forderte eine rückhaltlose Aufklärung dieser «dubiosen Vorgänge».

Aus der SPD erhielt Schröder unterdessen Rückendeckung. Fraktionschef Peter Struck sagte: «Es ist ein normaler Vorgang, dass der Staat gerade bei einem Investitionsvolumen dieser Größenordnung und dieser Bedeutung eine staatliche Ausfallbürgschaft beschließt.»

Ein solcher Vorgang werde in der Regel zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt, so Struck. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Gerhard Schröder davon überhaupt keine Kenntnis hatte.» Für die von Union und FDP verlangte Untersuchung der Vorgänge sehe er keine Veranlassung.

Ähnlich äußerte sich der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter. Die Vorwürfe seien unberechtigt, da Schröder nicht über die Bürgschaft informiert gewesen sei, sagte er. Dies habe der Altkanzler ihm persönlich versichert.

Glos' Amtsvorgänger Wolfgang Clement (SPD) hatte am Samstag die Kreditbürgschaft verteidigt. Die Garantie sei gewährt worden, weil die Pipeline für die deutsche Energieversorgung außerordentlich wichtig sei, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister der «Welt am Sonntag». «Das hatte nicht das geringste mit Schröder zu tun. Der Bundeskanzler hat bei meiner Entscheidung keine Rolle gespielt.» (nz)