Politiker verschiedener Parteien haben empört auf die Bürgschaft der früheren Bundesregierung für den russischen Gaskonzern Gasprom reagiert. Die rot-grüne Regierung hatte im Oktober vergangenen Jahres die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch- russischen Erdgas- Pipeline übernommen. Die Bundesregierung müsste einspringen, falls Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann.

Nach Informationen des «Tagesspiegel» wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit dem Thema befassen. Laut dem Blatt wurden die Haushälter erst vor wenigen Tagen über die Garantie für den Bau der Ostsee-Pipeline informiert.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte derweil erneut, dass er an der Entscheidung für die Milliarden-Bürgschaft für den russischen Energieversorger Gasprom nicht beteiligt war. Er habe davon auch keine Kenntnis gehabt, sagte Schröder im ZDF. Inzwischen habe er jedoch erfahren, dass Gasprom gar keinen Kredit wolle. «Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft.» Schröder, der am Donnerstag den Vorsitz im Aufsichtsrat von Gasprom übernommen hatte, sprach von politisch motivierten «Aufgeregtheiten», die er nicht verstehen könne.

Zu der Frage, warum ihn der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) damals nicht über die Bürgschaft informiert habe, sagte der Altkanzler, die Entscheidung habe der interministerielle Ausschuss getroffen. Dieses Gremium falle nicht in die Zuständigkeit des Kanzleramtes. Es sei nicht ungewöhnlich, dass der Kanzler über Entscheidungen des Ausschusses nicht informiert werde.

FDP-Chef Westerwelle will eine Aufklärung über die Milliarden-Bürgschaft «notfalls parlamentarisch erzwingen», wie er der «Bild am Sonntag» sagte. «Diese Affäre stinkt zum Himmel», meinte er. «Ich erwarte auch von der Union, dass sie an der Aufklärung mitwirkt und keine falsche Rücksicht auf ihren jetzigen Koalitionspartner nimmt.»

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte im selben Blatt ebenfalls eine umfassende Aufklärung über den Vorgang. «Wenn sich bewahrheitet, dass die rot-grüne Bundesregierung unmittelbar vor dem Ende von Gerhard Schröders Amtszeit dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden- Bürgschaft gewährt hat, haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun», sagte er. «Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden.»

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bezeichnete die Arbeit von Schröder für Gasprom als «Unverfrorenheit». Er verlangte von Schröder, das Aufsichtsratsmandat bei dem Betreiber der Ostsee-Pipeline niederzulegen. Es sei ein Skandal, dass Schröder nun behaupte, er habe nichts von der Garantie gewusst, sagte Bütikofer beim Landesparteitag der Berliner Grünen. «Wenn Schröder noch ein Minimum an Selbstrespekt besitzt, muss er seinen Aufsichtsratsposten zurückgeben.»

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Übernahme des Aufsichtsratspostens «peinlich». Die Vergabe der Bürgschaft durch die frühere Regierung sei allerdings «handelsüblich», sagte er.

Auch die Linkspartei kritisierte Schröder. Der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, Bodo Ramelow, sagte, «die Gasprom-Deals von Altkanzler Schröder werden immer unappetitlicher.» Es sei nun klar, dass die Schröder-Regierung den Konzern im Zusammenhang mit dem Geschäft begünstigen wollte, das dem Altkanzler nun einen Aufsichtsratsvorsitz mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro einbringe. «Das riecht so sehr nach Bananenrepublik, dass eine strafrechtliche Prüfung dringend notwendig ist», so Ramelow weiter.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte dagegen die Kreditbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung. Die Bürgschaftsgarantie sei gewährt worden, weil die Pipeline für die deutsche Energieversorgung außerordentlich wichtig sei, sagte er der «Welt am Sonntag». «Das hatte nicht das geringste mit Schröder zu tun. Der Bundeskanzler hat bei meiner Entscheidung keine Rolle gespielt», betonte Clement. «Es war das vernünftigste, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben. Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein.» Viele andere Staaten beneideten Deutschland um «die engen Beziehungen, die wir zu Russland haben». (nz)