28. Mrz 2006 21:03
Vizekanzler Müntefering hat der Union vorgeworfen, die Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz zu unterlaufen. Der Arbeitsminister stoppte deswegen vorerst die Neuregelung des Gesetzes.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Neuregelung sollte ursprünglich in diesem Monat umgesetzt werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Mittelstandpolitiker der Union hatten zuletzt eine weitergehende Lockerung als vereinbart gefordert.In dem Zeitungsbeitrag warnte Müntefering: «Diese Koalition ist keine ideologische Veranstaltung, sondern ein breites Bündnis». Die Sozialdemokratie sei in der Bundesregierung voll dabei - «am Steuerrad und im Maschinenraum». In Anspielung auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach nach den Landtagswahlen nun eine neue Etappe in der Regierungsarbeit beginne, betonte der Vizekanzler: «Wir sind auf der Strecke». (nz)
