netzeitung.deMüntefering stoppt Kündigungsschutz-Reform

28.03.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Lupe Müntefering stoppt Kündigungsschutz-Reform

Vizekanzler Müntefering hat der Union vorgeworfen, die Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz zu unterlaufen. Der Arbeitsminister stoppte deswegen vorerst die Neuregelung des Gesetzes.

In der Großen Koalition kocht der Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes hoch. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat Teilen der Union vorgeworfen, sie wollten sich von den Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz «Schritt für Schritt» verabschieden. Er habe deshalb die geplante Neuregelung in seinem Haus gestoppt, schrieb der Vizekanzler in einem Beitrag für das «Handelsblatt» mit. Dieser Punkt müsse jetzt im Koalitionsausschuss Anfang April geklärt werden.
Breites Bündnis statt Ideologie
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Neuregelung sollte ursprünglich in diesem Monat umgesetzt werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Mittelstandpolitiker der Union hatten zuletzt eine weitergehende Lockerung als vereinbart gefordert.

In dem Zeitungsbeitrag warnte Müntefering: «Diese Koalition ist keine ideologische Veranstaltung, sondern ein breites Bündnis». Die Sozialdemokratie sei in der Bundesregierung voll dabei - «am Steuerrad und im Maschinenraum». In Anspielung auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach nach den Landtagswahlen nun eine neue Etappe in der Regierungsarbeit beginne, betonte der Vizekanzler: «Wir sind auf der Strecke». (nz)