SPD-Fraktion will Urheberrecht nachbessern
23.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
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Die SPD- Bundestagsfraktion hat die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform kritisiert. «Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf», sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss dem «Handelsblatt» vom Freitag.
Der Gesetzentwurf von Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) schränke die die digitalisierte Nutzung von Lehrmaterialien zu sehr ein, sagte er. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass die ursprünglich geplante Straffreiheit für Raubkopierer in Bagatellfällen wieder ins Gesetz komme. Die Bagatellklausel hatte Zypries auf Drängen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aus dem Entwurf gestrichen. Durch die Klausel sollten Verbraucher straffrei bleiben , wenn die Zahl der Kopien gering ist und sie nur dem privaten Gebrauch dienten. Damit wollte Zypries eine «Kriminalisierung der Schulhöfe» vermeiden.
Die Bundesregierung will Privatkopien auch in digitaler Form erlauben Aber das Umgehen des Kopierschutzes, mit dem die populärsten CDs und alle DVDs ausgestattet sind, bleibt verboten. Unerlaubt bleibt auch in Zukunft eine Privatkopie von einem rechtswidrigen Angebot im Internet. Auch der Vertrieb rechtswidrig erstellter Kopien verstößt gegen das Gesetz kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. (nz)