Die Gesetzesänderung soll aller Voraussicht nach im kommenden Jahr in Kraft treten. Das Gesetz sieht zudem eine Vergütung der Urheber vor: Diese soll zwischen den Herstellern von Geräten, mit denen Kopien angefertigt werden können, und den Verwertungsgesellschaften ausgehandelt werden. Der Vergütungsbetrag soll dem Entwurf «angemessen» sein.

Der Entwurf sieht eine Obergrenze für die Vergütung von fünf Prozent des Verkaufspreises des jeweiligen Gerätes vor. In Streitfällen entscheidet eine Schiedsstelle oder als einzige Instanz das Oberlandesgericht. Bisher waren die auf den Kaufpreis aufgeschlagenen Abgaben für Ton- und Bildaufzeichnungsgeräte detailliert im Gesetz geregelt.

Der Entwurf der Justizministerin regelt auch den Umgang mit zukünftigen Nutzungsarten. Bisher muss ein Verwerter, der ein Werk auf neue Art - etwa auf CD - nutzen will, sich mit Urhebern oder Erben einigen. Nun kann ein Urheber schon jetzt im voraus über die Veröffentlichung seiner Werke auf zukünftigen Medien entscheiden. Öffentliche Bibliotheken, Museen und Archiven dürfen ihre Bestände auch an elektronischen Leseplätzen zeigen. (nz)