Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird zunehmend zum Quertreiber innerhalb der Großen Koalition und fordert nun auch beim Kündigungsschutz über den Koalitionsvertrag hinausgehende Lockerungen. Es gehe darum, «Beschäftigungshemmnisse möglichst zurückzudrängen», sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Der Minister sei für ein «Draufsatteln» offen. Man habe «positive Erfahrungen mit befristeten Arbeitsverhältnissen» gemacht. «Man müsste also Regulierungen vermeiden, die befristete Arbeitsverhältnisse erschweren», sagte der Sprecher. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Lockerung des Kündigungsschutzes vereinbart. Danach wird die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag betont, zunächst werde die Regierung das umsetzen, was vereinbart sei. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, im Koalitionsvertrag gebe es dazu eine «klare Regelung». Deren Ziel seien mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der die arbeitsrechtliche Neuregelung bis zum Sommer vorlegen will, hatte zuvor schon allen Forderungen aus den Reihen der Union und der Wirtschaft eine Absage erteilt. «Zu mehr sind wir - und bin ich - definitiv nicht bereit», stellte Müntefering klar. «Arbeitnehmerrechte schleifen, bringt am Arbeitsmarkt und ökonomisch nichts», betonte er.

Wirtschaftsminister Glos hatte dagegen schon am Wochenende betont, manche Verabredungen im Koalitionsvertrag gingen «bei weitem nicht weit genug» - manches sei sogar rückschrittlich im Vergleich zum derzeitigen Zustand. Da gebe es «vieles, worüber neu und weiter gesprochen werden muss», betonte der CSU-Politiker.

Glos hatte sich zuvor auch beim Thema Kernenergie gegen die Position der SPD und auch Kanzlerin Merkel gestellt. Der Wirtschaftsminister will, dass auf dem so genannten Energiegipfel Anfang April auch über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gesprochen wird. SPD lehnt dies jedoch vehement ab. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart, am Atomausstieg, der von der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelt worden war, nichts zu ändern. (nz)