Die Stadt Dresden verkauft ihre 48.000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an den US-Finanzinvestor Fortress. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend im Stadtrat mit 40 Ja-Stimmen. 29 Stadträte waren dagegen, einer enthielt sich.

Dresden ist damit nicht nur die erste Großstadt in Deutschland, die schuldenfrei ist, sondern auch die erste Kommune, die keinen städtischen Wohnungsbestand mehr hat. Vom Kaufpreis sollen 981 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen - die Stadt kann ihre Verbindlichkeiten von rund 700 Millionen Euro auf einen Schlag tilgen.

Mieterverbände halten den Verkauf für einen «Alptraum»: Dresden verliere seinen Einfluss auf die kommunale Wohnungspolitik und den Stadtumbau, hieß es beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.

«Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck wird hoch sein», sagte DMB-Direktor Franz- Georg Rips nach der Entscheidung des Stadtrats. Die Sozialcharta bezeichnete er als weitgehend wertlos, als eine reine Mogelpackung.

Der Investor Fortress verpflichtet sich mit dem Erwerb zum Bestandschutz für 41.000 Wohnungen. Für 8000 Wohnungen soll die Stadt ein Belegungsrecht bis zum Jahr 2026 erhalten.

Außerdem muss der neue Besitzer eine Sozialcharta einhalten. Sie beinhaltet das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung. «Luxussanierungen» sollen verboten sein. Die 492 Woba-Mitarbeiter erhalten für fünf Jahre Kündigungsschutz.

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte dagegen die Verkaufspläne und lobte, dass Dresden mit den Plänen schuldenfrei würde. Das sei ein gutes Beispiel für nachhaltige Kommunalpolitik, die die Stadt nicht nur auf Schuldenverwaltung und Wohnungswirtschaft reduziere, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz.

Internationale Beteiligungsgesellschaften zeigen nicht zum ersten Mal Interesse an Wohnungsbaubeständen in Deutschland. Nach Angaben des Mieterbundes wurden in den letzten Jahren rund 800.000 ehemals kommunale Wohnungen an Finanzinvestoren veräußert. Früher gewerkschaftseigene und werkszugehörige Wohnungen eingerechnet wechselten sogar mehr als eine Million Wohnungen den Besitzer.

Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. Die Investorengruppe engagiert sich nach eigenen Angaben unter anderem in den Bereichen Private Equity Fonds und Immobilien. Sitz der Muttergesellschaft ist New York.

Die US-Gesellschaft wird nach Einschätzungen des DMB durch das Geschäft zum zweitgrößten Vermieter in Deutschland. An der Spitze rangiert Deutsche Annington, die mit dem Kauf von Viterra, der Immobilientochter des Energiekonzerns Eon

, zur größten Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft aufgestiegen waren. Deutsche Annington ist eine Tochter des Londonder Finanzinvestors Terra Firma. (nz)