Die FDP hofft, durch einen Erfolg bei den Landtagswahlen in diesem Jahr eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch verhindern zu können. «Wir machen jede Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung», sagte Parteivize Rainer Brüderle im Interview mit der Netzeitung. Mit jedem Erfolg seiner Partei werde sich der «politische Druck gegen diese dreiste Steuererhöhung» erhöhen. «Das wird Schwarz-Rot nicht ignorieren können», hofft der Landesvorsitzende der Liberalen in Rheinland-Pfalz.

Die Chancen dafür, dass die FDP durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in diesem Jahr eine Mehrheit im Bundesrat gegen die Steuerpläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenbringen kann, sind indes verschwindend gering. Derzeit haben Union und SPD eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Steuerpläne. Umfragen deuten nicht darauf hin, dass sich daran bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März etwas ändern könnte.

Auch bei den späteren Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Chance gering. Dass sich die dortigen rot-roten Landesregierungen der Stimmen enthalten könnte, wie die FDP hofft, ist ebenfalls unwahrscheinlich: Beide Länder brauchen Geld, und die Mehreinnahmen aus einem um drei Punkte auf 19 Prozent angehobenen Mehrwertsteuersatz werden zwischen Bund und Ländern geteilt.

Für FDP-Vize Brüderle ist das keine nachhaltige Politik: «Darüber freuen sich nur kurzsichtige Finanzminister», kritisierte er in der Netzeitung. Der Schritt ist aus seiner Sicht «eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung» und daher «schlicht falsch»: «Durch diese Steuererhöhung – die größte, die es je gab – stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel», warnte Brüderle. «Mehr Menschen in Arbeit bringt man so jedenfalls nicht.»

Auch wenn Brüderle die Arbeit der rot-gelben Koalition in Mainz lobte, ist er überzeugt, dass vieles «noch besser» gemacht werden könnte: Für Wachstum im Land hofft er auch, Investoren aus anderen Bundesländern abwerben zu können: «Die Standortbedingungen müssen so gut gestaltet werden, dass wir weiter Investitionen und Köpfe aus dem Ausland und auch anderen Bundesländern anziehen – denn Investitionen sind die Arbeitsplätze von morgen.» Nut so könne «die Zukunft aus dem ländlichen Raum heraus» gestaltet werden.

Dass die Koalition der liberalen mit den Sozialdemokraten künftig auch für den Bund ein Modell sein könnte, ist für Brüderle «derzeit nicht erkennbar». «Aber grundsätzlich gilt, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen», betonte er. «Ich mache keine Gedankenspiele, was in vier Jahren bei Bundestagswahlen sein könnte – sondern konzentriere mich auf Rheinland-Pfalz.»

Für das Web ediert von Kai Makus