Das Bundesgesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben derzeit keine Pläne, die kostenfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse durch einen Aufschlag auf die Einkommensteuer zu finanzieren. Der so genannte «Gesundheitssoli» stelle die «private Meinung» des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach dar, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin.

Lauterbach selbst sei «in keiner Weise» in die konzeptionelle Arbeit für eine Finanzreform des Gesundheitswesen eingebunden, betonte er. Lauterbach hatte in «Bild» behauptet, für einen «Gesundheitssoli» gebe es «in beiden Regierungsfraktionen große Sympathien». Im Sender N24 nahm sich der Parlamentarier später zurück: «Es ist nicht ein Vorschlag, der abgesprochen wäre, sondern ein Vorschlag von mir, den ich auch in der Vergangenheit schon gemacht habe», stellte er klar. Damit handele es sich auch keineswegs um einen «Geheimplan», wie das Boulevardblatt geschrieben hatte.

Die Große Koalition streitet derzeit über Konzepte für die Krankenversicherungen – Union und SPD waren im zurückliegenden Wahlkampf mit den gegensätzlichen Konzepten Kopfpauschale und Bürgerversicherung aufgetreten. Im Koalitionsvertrag war der Streit verschoben worden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Finanzierung von Kassenleistungen durch Steuern zuletzt aber abgelehnt, weil Gesundheitspolitik so von Haushaltsentscheidungen abhängig wäre. Ende März will die Ministerin ihr eigenes Konzept vorsehen.

«Bild» hatte berichtet, die Große Koalition plane, die nötigen 14 Milliarden Euro für die Finanzierung der beitragsfrei versicherten Kinder über einen 6,5-prozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer zu finanzieren. Dadurch würden Menschen, die wegen geringer Einkommen wenig oder gar keine Steuern zahlen, kaum belastet.

Zugleich würden alle Einkommensarten – also auch Einnahmen aus selbstständiger Arbeit oder Wertpapiergeschäften – zur Finanzierung herangezogen. Als Alternative hatte Lauterbach in dem Blatt eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer genannt. «Aber das wäre sozial ungerecht und würde noch mehr Jobs kosten», warnte er. (nz)