Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will Spitzenverdiener stärker an den Kosten des Gesundheitswesens beteiligen und schlägt dafür eine höhere Einkommensteuer vor. Gutverdienende würden sich «nur weit unterproportional» an der solidarischen Finanzierung des Systems beteiligen, schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag». Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist indessen weiter darum bemüht, die Arzneimittelkosten zu senken.

Spitzenverdiener und Selbstständige seien in der Regel privat versichert und trügen darum nicht zur Finanzierung der Krankenversicherung für Geringverdiener bei, monierte Lauterbach. Auch die Krankenversicherung der Kinder werde überwiegend von der Solidargemeinschaft finanziert. Mit den Einnahmen aus höheren Steuern könne etwa die medizinische Versorgung der Kinder bezahlt werden. «Dies würde die Beitragssätze senken und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken», erklärte Lauterbach.

Hintergrund für die Überlegungen des SPD-Politikers ist der steigende Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung. «Ohne Finanzreform würde der Beitragssatz um einen Prozentpunkt steigen. Für die sich erholende Konjunktur käme es zu einem unkalkulierbaren Belastungstest», erläuterte Lauterbach.

Gesundheitsministerin Schmidt schlug unterdessen im Nachrichtenmagazin «Focus» vor, jenen Patienten die Praxisgebühr zu erlassen, die sich gezielt preiswerte Medikamente verschreiben lassen. Die Koalitionsfraktionen prüften derzeit, ob dies noch in das Konzept für die bevorstehende Gesundheitsreform aufgenommen werden sollte. Ziel der Reform ist es nach den Worten Schmidts, bei den Arzneimitteln in diesem Jahr eine Milliarde Euro und 2007 rund 1,3 Milliarden Euro einzusparen.

Ferner hält die SPD-Politikerin höhere Arzthonorare für denkbar, sofern die Arzneimittelausgaben sänken. «Ich halte es nicht für richtig, dass wir mehr Geld für Arzneimittel ausgeben als für die gesamte Honorierung der niedergelassenen Ärzte», zitierte der «Focus» Schmidt. Die Ministerin verwies auf die Tatsache, dass die Ausgaben für Arzneimittel im vergangenen Jahr um 3,6 Milliarden Euro gestiegen seien. Sie sei dafür, dass die Ärzte mehr Honorar bekomme, die sich auf preiswerte Medikamente beschränken. Allerdings müssten diese Arzneimittel ebenso wirksam sein wie die teureren Präparate. (nz)