Der Generalsekretär der FDP Dirk Niebel hat im Zuge der Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), scharf angegriffen. «Die Erhöhung der Steuer ist falsch», sagte Niebel der Netzeitung. «Aber wenn gerade der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gefordert hat, man müsse erneut über die geplante Erhöhung nachdenken, ist das schon ein wenig putzig.» Böhmer sei im Bundestagswahlkampf einer derjenigen gewesen, «die sich immer für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen haben».

Niebel reagierte damit auf jüngste Äußerungen von Böhmer, in denen der CDU-Politiker die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 in Frage gestellt hatte. Aus heutiger Sicht sei es zwar erforderlich, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hatte er in einem Interview gesagt. «Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres weiter verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen.» Seine Äußerungen lösten eine erneute heftige Diskussion um die Pläne aus. In der Folge relativierte Böhmer seine Äußerungen leicht.

Niebel wirft Böhmer vor, sein Vorstoß sei «reine Parteitaktik und nur ein falsches Spiel»: «Er fürchtet, die kommenden Landtagswahlen im März zu verlieren», ist der FDP-Politiker überzeugt. Böhmer habe außerdem «erkannt, dass es einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Sachsen-Anhalt gibt».

Dort seien «Regelungen über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat festgeschrieben». Da in Sachsen-Anhalt eine schwarz-gelbe Koalition regiert, wird sich das Land bei der Abstimmung über die Steuererhöhung im Bundesrat wohl enthalten.

Nach Angaben Niebels ist eine Überprüfung der Maßnahme Ende 2006 zudem gar nicht möglich: «Die Erhöhung der Mehrwertsteuer muss bis Mitte des Jahres im parlamentarischen Prozess abgeschlossen sein, damit sie Anfang 2007 kommen kann», betonte er. «Der Grund dafür ist sehr banal: Die Einzelhändler müssen ihre Kataloge drucken.»

Für Niebel ist es «zwingend notwendig», die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sofort zurückzunehmen. «Sonst wird jede positive Entwicklung Anfang 2007 im Keim erstickt», warnte er: «Dann würde der sibirische Dauerfrost auf die deutsche Wirtschaft verlagert.» Gerade in arbeitsintensiven Branchen – wie dem Einzelhandel und der Gastronomie – ließen sich die höheren Preise nicht an die Kunden weitergeben.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke