Deutschland hat seine harte Haltung im Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze innerhalb der EU aufgeben. «Es gibt so viele Sonderreglungen in der EU, dass eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung zur Mehrwertsteuer letztlich kaum zu verhindern sein wird», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Laurenz Meyer, der Netzeitung. Im Prinzip seien solche Ausnahmen jedoch «ein Problem, da sie eine sektorale Unterstützung einzelner Wirtschaftszweige darstellen», betonte er.

Damit steht einer Einigung im Streit um Ausnahmen für reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen in einigen EU-Länder nichts mehr im Wege. Der Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen.

Seit 1999 gibt es in der EU das Experiment, verringerte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen zu gewähren. Dazu gehören etwa Haarschnitte, Hausrenovierungen und Fahrradreparaturen. Die Regelung wurde zwei Mal verlängert und sollte Ende 2005 auslaufen. Die österreichische Ratspräsidentschaft und auch Frankreich wollen die bisher geltenden Ausnahmen in neun EU-Ländern jedoch verlängern.

Bisher hatten sich Deutschland und Dänemark gegen eine solche Verlängerung gewandt. Bereits am Donnerstag hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch angekündigt, dass Deutschland seine bisherige «rigide Position» nur «in engem Rahmen» lockern werde.

Eine Einführung der verminderten Sätze auch in Deutschland lehnte CDU-Wirtschaftsexperte Meyer klar ab: «Wir werden diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, sondern stattdessen haushaltsnahe Dienstleistungen stärker fördern», betonte er. «Damit wird auch die wachsende Schwarzarbeit in Deutschland bekämpft.»

Das Handwerk hatte sich dafür stark gemacht, die in Frankreich geltenden Ausnahmen auch in Deutschland zu gewähren: «Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt die Option zur Einführung einer solchen Regelung nicht zu verschließen», sagte der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Netzeitung. Nach Ansicht des ZDH ist das Handwerk von der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker betroffen als andere Wirtschaftszweige.

Nach Ansicht von Meyer würde die Einführung der reduzierten Sätze für das Handwerk aber zur Folge haben, «dass andere Wirtschaftszweige ähnliches für sich beanspruchen». Zudem sei eine Änderung der Mehrwertsteuersätze zur Entlastung einzelner Branchen «derzeit nicht finanzierbar», betonte Meyer.

Meyer sprach sich auch für eine Angleichung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern in der EU aus: «In der Diskussion um eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland, sollten wir auch eine Harmonisierung auf EU-Ebene ins Auge fassen», sagte er. «Ich will aber kein Junktim aufstellen – die Reform in Deutschland geht vor.» Eine Harmonisierung auf EU-Ebene werde «auch sehr schwierig zu erreichen sein». Die Große Koalition plant für 2008 eine große Reform der Unternehmenssteuern.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke