Die Bundesregierung macht sich bei der EU für die Deutsche Telekom

stark. Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert nach einem Bericht der «Welt» dafür, den europäischen Telekommunikationsmarkt deutlich weniger zu regulieren als derzeit.

Die Regulierung müsse «auf ein notwendiges Maß beschränkt» und transparenter gestaltet werde, fordert das Ministerium in einem Brief an die EU-Kommission. Das Ministerium verlange zudem, dass die Arbeit des Regulierers regelmäßig überprüft wird, um regulierte Bereiche ins normale Wettbewerbsrecht zu überführen.

Mit dem Schreiben setzt sich die Regierung insbesondere für den ehemaligen Staatskonzern Deutsche Telekom, der in vielen Teilmärkten noch eine Quasi-Monopolstellung hat, ein. Mit Blick auf den Konflikt um das von der Telekom geplante Glasfasernetz heiße es in dem Schreiben, die Politik habe nicht nur die Aufgabe, für geringe Kosten zu sorgen. Ebenso wichtig sei es, der Industrie genügend Anreize für Innovation und Investition zu sichern.

Die Deutsche Telekom hatte mehrfach gefordert, dass sie beim Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland für eine gewisse Zeit von der Regulierung freigestellt wird, um so genannte Pioniergewinne zu erwirtschaften. Union und SPD sicherten dies dem Konzern zu.

Im Koalitionsvertrag heißt es zu diesem Punkt: «Die Koalitionsparteien werden zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau beziehungsweise Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen. Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen.»

Die Passage erregte aber nicht nur die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung der Telekom zuständig ist. Auch die EU-Kommission kritisierte die geplante Freistellung. Die Kommission entschied Ende Dezember, dass die Telekom ihren Mitbewerbern Zugang zu ihrer Breitbandinfrastruktur und grundsätzlich auch zu ihrer auf dem Glasfasernetz basierenden VDSL-Struktur gewähren muss.

Das Bundeswirtschafts- Ministerium wehrt sich jetzt im Namen der Telekom gegen diese Regelung: «Über Regulierung kann keine Idealwelt von Wettbewerbs-Ergebnissen erzeugt werden», argumentiert das Ministerium. Für problematisch hält die Behörde laut «Welt» zudem die in den EU-Richtlinien zum Ausdruck kommende Haltung, dass Wettbewerb quasi gleichgesetzt werde mit der Abwesenheit von Marktmacht.

Dann werde die Regulierung schnell «ineffizient und übermäßig, weil natürliche Monopole und Bottleneckstellungen geradezu charakteristisch für die Telekommunikation sind», zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. (nz)