Köhlers Anregung erntet großen Zuspruch
29. Dez 2005 11:10
 |  SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner | Foto: www.bundestag.de |
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Der Vorschlag Köhlers, Mitarbeiter stärker am Unternehmenserfolg zu beteiligen, ist auf positive Resonanz gestoßen. Aber im Konkursfall müsste es Sicherheiten geben, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner
Der Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, Arbeitnehmer stärker am Kapital teilhaben zu lassen, findet große Zustimmung. Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), sieht darin einen großen Vorteil. In schwierigen Zeiten bringe dies dem Arbeitnehmer wenig, belaste aber das Unternehmen nicht, sagte er der «Bild»-Zeitung. Die Anregung des Bundespräsidenten wurde auch von dem Arbeitsmarktexperten der SPD, Klaus Brandner, begrüßt: «Wenn sie richtig gemacht sind, können sie einen positiven wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Beitrag leisten», zitierte die «Leipziger Volkszeitung» am Donnerstag den Politiker. Allerdings müssten zuvor einige rechtliche Fragen geklärt werden. So müssen nach Ansicht Brandners die Arbeitnehmer auch im Falle einer Insolvenz gewisse Sicherheiten haben. Zudem müsste geregelt werden, was mit dem Vermögen passiere, wenn ein Beschäftigter den Betrieb verlasse.
Rechtliche Fragen beachten
Lobende Worte fand auch FDP-Arbeitsmarktexperte Rainer Brüderle: «Die Vorschläge von Horst Köhler sind der richtige Weg», zitierte ihn die «Bild»-Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), schlug in der «Berliner Zeitung» vor, den Erwerb von Belegschaftsaktien mit staatlichen Zuschüssen zu fördern. Die Beteiligungen könnten, wenn sie langfristig gehalten und gegen Konkurs versichert würden, zur Alterssicherung beitragen.Köhler hatte zuvor in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Stern» gesagt, er halte «die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen». In Zeiten der Globalisierung könne man so einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten begreifen, «dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen».
Gewerkschaften begrüßen den Vorschlag
Die Äußerungen des Bundespräsidenten wurden auch von Verdi-Vorstand Frank Werneke b begrüßt: «Ich bin überrascht und erfreut zugleich», sagte Verdi-Vorstand Frank Werneke der Netzeitung. «Es wäre schön gewesen, wenn Köhler schon früher solche Akzente gesetzt hätte.»Auch Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt lobte den Vorstoß: «Was der Bundespräsident hier anmahnt, kann ich alles unterstützen», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie dem «Handelsblatt». Eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Ertrag habe seine Gewerkschaft bereits in mehreren Tarifverträgen vereinbart. Weit schwieriger sei es, die Arbeitnehmer am Produktivkapital zu beteiligen. Dies sei bislang vorwiegend bei Kapitalgesellschaften gelungen.
Kapitalrisiko für die Mitarbeiter
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser meinte, eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn sei der «richtige Weg, um bei der Einkommensgestaltung die unterschiedliche Ertragsstärke der Unternehmen besser zu berücksichtigen». Lediglich IG-Metall-Chef Jürgen Peters hatte den Vorschlag bereits am Mittwoch zurückgewiesen: «Neben dem Arbeitsplatzrisiko können die Arbeitnehmer nicht auch noch das Kapitalrisiko tragen». (nz)
