Verdi lobt Bundespräsident Köhler
29. Dez 2005 08:46
 |  Verdi-Vorstand Frank Werneke | Foto: Verdi |
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Die Äußerungen Köhlers zur sozialen Balance sind auch bei Verdi auf ein positives Echo gestoßen. Vorstandsmitglied Werneke hofft, dass seine Worte «Gehör finden» - auch wenn er nicht alle Vorschläge gut findet.
Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland sind auch bei den Gewerkschaften auf ein positives Echo gestoßen. «Ich bin überrascht und erfreut zugleich», sagte Verdi-Vorstand Frank Werneke der Netzeitung. «Es wäre schön gewesen, wenn Köhler schon früher solche Akzente gesetzt hätte.»Es dürfe auch «nicht bei einer reinen Ankündigungspolitik bleiben», forderte der Gewerkschafter mit Blick auf die jüngsten Stellenstreichungen bei der Deutschen Telekom und bei Continental. «Es ist zu hoffen, dass Köhlers Worte auch bei den konservativen Parteien und im Arbeitgeberlager Gehör finden.»
Köhler mahnt soziale Balance an
Köhler hatte sich zuvor ungewöhnlich deutlich zur nachlassenden sozialen Balance in Deutschland geäußert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins «Stern» schlug er unter anderem vor, die Arbeitnehmer verstärkt am Produktivvermögen ihrer Betriebe zu beteiligen. Zudem sprach sich Köhler für die Einführung von Kombi-Löhnen sowie für ein Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer aus. Die Arbeitgeber forderte der Bundespräsident auf, ausreichend Lehrstellen anzubieten. «Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitnehmerseite wahrnehmen.»
Lob für den Bundespräsidenten
 | Horst Köhler | Foto: AP |
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«Das war das erste Mal, dass der Bundespräsident so klare Worte zur nachlassenden sozialen Balance gefunden hat», kommentierte Werneke die Äußerungen. «Dass jetzt auch die großen Parteien vermehrt über einen stärkeren sozialen Ausgleich diskutieren, hat auch mit dem Ausgang der Wahl zu tun», erklärte er. «Der 18. September hat gezeigt, dass mit neoliberalen Konzepten keine Wahlen zu gewinnen sind.» Zuvor hatte sich auch schon Bundeswirtschafts-Minister Michael Glos (CSU) für stärker steigende Löhne ausgesprochen.Werneke hält den Ansatz von Köhler zum Thema Gewinnbeteiligung aber nur in Teilen für umsetzbar: «In bestimmten Umfang ist dies ein gangbarer Weg, der auch schon in der Bank-Branche genutzt wird», sagte er. «Ich glaube aber nicht, dass das Lohnsystem in Deutschland grundsätzlich in diese Richtung geändert werden kann.» Das sei «allenfalls eine Instrument für große Konzerne, in denen die Arbeitnehmer über den Aufsichtsrat auch Einfluss nehmen können.» In Kleinbetrieben sei dies nicht möglich.
Kombi-Lohn nicht praktikabel
Beim Thema Grundsicherung hält Werneke das Modell einer negativen Einkommensteuer nicht für praktikabel. «Ich begrüße, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt», so Werneke. «Eine negative Einkommensteuer ist aber so nicht auf Deutschland übertragbar.» Stattdessen sei ein gesetzlicher Mindestlohn der richtige Weg, wiederholte der Verdi-Vize eine langjährige Forderung der Gewerkschaften.
Auch beim Thema Kombi-Löhne widerspricht Werneke den Äußerungen Köhlers: «Kombi-Löhne geben Unternehmen einen Anreiz, die Löhne auf breiter Front zu senken», argumentiert der Gewerkschafter. «In vielen Branchen sind die Löhne schon jetzt rückläufig. Dieser Trend wird sich verschärfen, wenn der Staat in die Bresche springt.»
Für das Web ediert von Marcus Gatzke
