Überraschend deutlich hat sich Bundespräsident Horst Köhler für die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland stark gemacht. Er halte «die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen», sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Stern».

In Zeiten der Globalisierung könnten solche Kapitalbeteiligungen in Arbeitnehmerhand dazu beitragen, «einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken». Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten heute begreifen, «dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen», sagte der Bundespräsident.

Köhler plädierte dafür, über ein gesellschaftliches Grundeinkommen nachzudenken. In den USA gebe es eine «negative Einkommensteuer: Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat».

Zur Begründung sagte Köhler: «Wir erkennen, dass es wohl eine Art Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann, von gering Qualifizierten oder gar nicht Ausgebildeten, und dass ein Teil der Bevölkerung sich innerlich verabschiedet.» Diese Menschen dürften nicht im Stich gelassen werden. Die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts laute: «Wie erreichen wir es, dass jeder Einzelne erlebt: Ich werde gebraucht.»

Zur Höhe des Grundeinkommens wollte sich Köhler nicht äußern, riet aber dazu, «auf dem Teppich zu bleiben». Er wisse, welche Risiken diese Idee berge, «vom erschlichenen Missbrauch bis zur Schwarzarbeit nebenbei». Es dürften «keine falschen Anreize entstehen». Trotzdem müsse man sich von altem Denken lösen und klarmachen: «Kein Bürger verliert den Anspruch, Teil der Gesellschaft zu sein.»

Der Bundespräsident sprach sich auch für Kombilöhne aus, um einen Niedriglohnsektor zwischen Grundeinkommen und Tariflöhnen zu schaffen. Fast drei Millionen Arbeitslosen fehle eine Berufsausbildung. Für sie müsse trotzdem Arbeit da sein. «Von einem marktbedingten Niedriglohn können sie nicht leben, also muss man ihr Einkommen aufstocken. Das ist staatliche Aufgabe.»

Die Arbeitgeber forderte Köhler auf, ihre Zusagen aus dem Ausbildungspakt einzuhalten und ausreichend Lehrstellen anzubieten. «Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitnehmerseite wahrnehmen. Das Streichen von Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche Weg.»

Kritisch äußerte sich der Bundespräsident zum Regierungsprogramm der Großen Koalition. Er vermisse «den durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert hat und was das Ziel ist». Es gebe weiter viel zu tun, um den Anspruch «Vorfahrt für Arbeit» zu erfüllen. «Jeder sollte wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muss er machen.»

Das Land stehe «vor gewaltigen Aufgaben, die energisches Tun und enormen Durchhaltewillen verlangen», fügte Köhler an. Mit «purem politischen Kulissengeschiebe» komme man nicht weiter. Die Zusammenarbeit in der Koalition mache ihn jedoch zuversichtlich. (nz)