Die anstehende Gesundheitsreform soll nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das CDU-Modell einer Kopfpauschale und den Vorschlag der SPD für eine Bürgerversicherung berücksichtigen.

In einem Beitrag für die «Berliner Zeitung» erklärte DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner, in das System einer «Bürgerprämie» sollten nicht nur die heutigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden, sondern auch die derzeit privat Versicherten. Es gelte dann eine Versicherungspflicht, wobei die Privatkassen bestehen bleiben können.

Als Beitrag wird in dem DIW-Konzept eine pauschale Prämie erhoben, die von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich sein kann. Im Schnitt soll sie rund 170 Euro betragen. Der soziale Ausgleich und die Beiträge für die Kinder sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Unternehmen werden durch eine «Wertschöpfungsabgabe» an der Finanzierung beteiligt.

«Die Idee der Bürgersolidarität wird so voll verwirklicht, gleichzeitig ist dieses System nicht mehr arbeitsplatzfeindlich», schrieb Wagner. Union und SPD wollen im kommenden Jahr über ein Modell verhandeln, das die Finanzen des Gesundheitssystems längerfristig stabilisieren soll.

Kritik an dem DIW-Vorstoß kam von dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er rechne nicht damit, dass sich die «Bürgerprämie» als Krankenkassen-Versicherungsmodell durchsetzt. Das Konzept des DIW «wäre dann die Kopfpauschale für alle». Diese Pauschalen seien «zu teuer» und «zu bürokratisch».

«Es ist nicht zu vermitteln, dass Einkommensschwache zuerst deutlich mehr zahlen, als sie eigentlich müssen, um dann einen Teil des Geldes bürokratisch zurückzubekommen», so der SPD-Politiker. Er sprach sich für die Fortsetzung des bewährten Prinzips der einkommensabhängigen Versicherung aus.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt, Teile aus beiden Modellen könnten vielleicht zusammengeführt werden. «Das Ziel ist, dass wir bis zum Sommer 2006 ein Gesetz vorlegen können, damit die Gesundheitsreform 2007 in Kraft treten kann.»

Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, warnte davor, lediglich die Kosten für die Kinder-Krankenversicherung über Steuern zu finanzieren. Eine solche Reform würde das Gesundheitssystem «nicht zukunftsfest machen», sagte er dem «Tagesspiegel».

Zusätzlich müsse der Wechsel von der gesetzlichen in die private Versicherung erschwert werden, durch den pro Jahr Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro entstünden, so Fiedler. «Nahe liegt, die private Versicherung nur für Beamte und Selbstständige offen zu lassen und Arbeitnehmer auf Dauer bei den gesetzlichen Kassen zu versichern.« (nz)