23.12.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Steuerzahlerbunds-Chef Däke
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Der Bund der Steuerzahler sieht in dem sich abzeichnenden Kompromiss zu Kinderbetreuungskosten eine Zusatzlast der Bürger. Es sei nicht die Zeit für neue Belastungen, sagte Verbandschef Däke.
Der Bund der Steuerzahler lehnt die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte steuerliche Besserstellung von Familien ab. «Alle Mitglieder des Kabinetts sollten sich darüber Gedanken machen, wo Ausgaben gekürzt werden können, statt schon wieder neue Wünsche anzumelden», sagte Präsident Karl Heinz Däke der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Schon jetzt müssten für die Haushaltsschulden jährlich fast 40 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden.
Von der Leyen fordert, die Obergrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten anzuheben. Nach Berechnungen des Steuerzahler-Bundes führen die Pläne der schwarz-roten Regierung zu milliardenschweren Mehrbelastungen für die Bürger. «Werden alle Projekte umgesetzt, müssen die Steuern- und Abgabenzahler bis 2010 voraussichtlich über 130 Milliarden mehr an den Fiskus zahlen als bisher», sagte Däke.
Im Streit mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um die Absetzbarkeit von Betreuungskosten erhielt von der Leyen jetzt Unterstützung von Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger. «Ich glaube nicht, dass an der Forderung von Frau von der Leyen die Haushaltskonsolidierung scheitern könnte», sagte Oettinger der «Financial Times Deutschland». Er wolle auch «so viel Elternförderung wie möglich».
Die CDU-Ministerin möchte erreichen, dass Eltern mindestens 1500 Euro ihrer jährlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können. Steinbrück will die Grenze bei 1000 Euro ziehen und verweist auf die angespannte Haushaltslage.
In dem Streit hatte sich zuletzt ein Kompromiss abgezeichnet. Demnach sollen die Betreuungskosten künftig für unter Sechsjährige vom ersten Euro an bis zu einem Betrag von 1500 Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Für Kinder von sechs bis 14 Jahren sollen nur 1000 Euro abzugsfähig sein.
Im Finanzministerium hieß es dazu am Donnerstag erneut, es gebe noch keinen Kompromiss und also auch keine Zahlen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte, wenn Ministerin von der Leyen mehr Geld fordere, müsse sie auch sagen, wo an anderer Stelle gespart werden soll. (nz)
Steuerzahlerbund gegen Kinderkosten-Lösung