Große Koalition will Unternehmen schützen
19.12.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Angela Merkel
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Vorstände sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung gegen Übernahmen auch ohne Zustimmung der Aktionäre wehren dürfen. Die Koalition will dafür entsprechende EU-Richtlinien so weit wie möglich auslegen.
Das Management eines Unternehmens wird sich auch künftig auf der Hauptversammlung so genannte Vorratsbeschlüsse zur Abwehr feindlicher Übernahmen sichern dürfen. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» will die Bundesregierung deutsche Unternehmen damit so gut wie möglich vor Übernahmen schützen.
Demnach sollen Vorstände auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine geplante Übernahme zu wehren, ohne zuvor nochmals die Zustimmung der Aktionäre auf einer Hauptversammlung einzuholen. Die Große Koalition will sämtliche Wahlrechte ausschöpfen, die sich bei der Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht bieten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf SPD-Kreise.
Bis Mai 2006 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Dass es die Möglichkeit für eine Abwehr der Übernahme durch den Vorstand weiterhin gibt, geht auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück: Schröder hatte sich gegen den damaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein durchgesetzt.
Bolkestein wollte den Vorstand zur vollständigen Neutralität verpflichten. Von der Wahlmöglichkeit, die die EU-Richtlinie bietet, macht jetzt auch die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gebrauch.
Experten bezweifeln jedoch, dass Vorratsbeschlüsse ein wirkungsvolles Instrument sind, um deutsche Unternehmen vor Übernahmen zu schützen. Allein der Umstand, dass der Vorstand auf der Hauptversammlung einen Vorratsbeschluss einfordere, qualifiziere ihn als potenziellen Übernahme- Kandidaten, monieren Kritiker. (nz)
