Die Grünen üben scharfe Kritik am Stromversorger RWE

Hintergrund ist ein Medienbericht, dem zufolge der Stromkonzern bereits seit Mitte der 90er Jahre Kenntnis davon hatte, dass Strommasten aufgestellt wurden, die Materialmängel aufwiesen. Auch das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist dem Bericht zufolge zumindest in Auszügen über entsprechende Studienergebnisse informiert gewesen. Bislang hatte das Unternehmen angegeben, erst im Jahr 2000 von mangelnder Standfestigkeit der Masten gewusst zu haben. Das Ministerium will sogar erst nach den Stromausfällen Ende November informiert worden sein.

Loske regte zudem eine staatliche Überwachung der Strommetze an. «Wir brauchen einen Qualitäts-Tüv, der einen technischen Mindeststandard garantiert», forderte der Grünen-Politiker.

Zudem wies Loske auf einen Widerspruch in der bisherigen Argumentation der Versorger hin: «Mit Blick auf Stromausfälle im Ausland hieß es immer, solche Zwischenfälle seien bei uns nicht möglich, weil ausreichend in die Netzinfrastruktur investiert wird», stellte er fest. «Auch die im europäischen Vergleich hohen Netznutzungsentgelte wurden damit immer erklärt. Aber das kann ja offenkundig nicht stimmen.»

Sollte keine Besserung eintreten, müsse über die Verstaatlichung der Netze erwogen werden: «Wenn die Netzsicherheit nicht gewährleistet werden kann, sollten wir darüber nachdenken die Netze in Gemeineigentum zu übertragen.» Es sei ordnungspolitisch sinnvoll, einen Netzbetreiber zu haben, der einen optimalen und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet.