Das Verbraucherschutzministerium dringt auf stärkere Eigenkontrollen der Fleischindustrie und des Handels. Es müsse ein System aufgebaut werden, um ähnlich wie bei der Milch die Rückverfolgbarkeit des Produkts vom Erzeuger bis zur Ladentheke lückenlos zu dokumentieren. Das sagte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller am Donnerstag in Berlin vor einem Krisentreffen von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) mit Vertretern der Fleischwirtschaft.

Auf «Radioeins» vom RBB beruhigte Müller die Verbraucher: «Wir sind im Fleischskandal tätig geworden und sind dabei, die wenigen Kriminellen, die in dieser Branche ihr Unwesen treiben, von der Masse der Fleischwirtschaft zu trennen, sagte der CDU-Politiker.

Seehofer hatte sein Zehn-Punkte- Sofortprogramm gegen den Handel mit so genanntem Gammelfleisch am Mittwoch im Bundeskabinett erläutert. Darin sind auch Maßnahmen vorgesehen, die vom Entzug der Handelserlaubnis über die Schließung von Betrieben bis hin zur Namensnennung von betroffenen Firmen reichen.

Der Verband der Fleischwirtschaft begrüßte unterdessen Seehofers Programm und sicherte seine Kooperation zu. Eine Optimierung der amtlichen Überwachung sei lange überfällig, betonte der Verband. Die Kontrollen könnten verzahnt mit den Eigenkontrollsystemen der Wirtschaft wesentlich effektiver durchgeführt werden, erklärte der Verband. Zudem forderte der Verband eine Zulassungspflicht für alle, die gewerbsmäßig mit Fleisch arbeiten.

Die Länder und Kommunen sind trotz der jüngsten Skandale nicht bereit, mehr Geld für die Kontrollen auszugeben, berichtete die »Berliner Zeitung« am Donnerstag. Demnach will kein einziges der 16 Bundesländer mehr Kontrolleursstellen schaffen oder den Etat für Kontrollen erhöhen. Lediglich Baden-Württemberg plane, »falls eine Schwachstellenanalyse eine zwingende Notwendigkeit ergibt«, die 222 Kontrolleure weiter zu verstärken.

In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern, die besonders von den jüngsten Skandalen betroffen waren, gibt es dem Bericht zufolge keine Pläne, mehr Kontrolleure einzustellen. »Wir haben 420 Lebensmittelkontrolleure. Dabei soll es bleiben«, verlautete aus dem bayerischen Landwirtschaftsministerium.

Andere Bundesländer rechnen hingegen sogar mit einem Stellenabbau. »Es wäre schon ein Erfolg für uns, wenn wegfallende Stellen bei den 130 Lebensmittelkontrolleuren besetzt würden«, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Verbraucherschutzministeriums.

Die Grünen kritisierten die Ankündigungen. »Länder und Kommunen müssen endlich mehr Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Kontrolleure einstellen«, forderte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne). Allein durch effizienteres Arbeiten könne man den Bedarf nicht decken. (nz)