Das EU-Parlament könnte sich in die deutsche Auseinandersetzung um eine Verwendung von Maut-Daten bei der Verbrechensbekämpfung einschalten. Zwar sei der Einsatz von dabei erhobenen Daten zur Verfolgung von Straftätern derzeit noch kein Thema in Straßburg. «Das wird aber auf die Tagesordnung kommen, wenn es in Deutschland aktuell wird», sagte der SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann am Dienstag der Netzeitung mit Blick auf die jüngste Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Minister hatte angekündigt, der Polizei Daten zur Aufklärung schwerer Verbrechen zur Verfügung zu stellen, allerdings eine Erhebung von Pkw-Daten ausgeschlossen.

«Das Parlament misst dem Datenschutz hohen Wert bei», betonte Stockmann, der dem Verkehrsausschuss angehört. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten die Weitergabe von Daten von Flugpassagieren zum Zwecke der Terrorbekämpfung an die USA fast gestoppt hätten. Noch ist das Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwar nicht abgeschlossen. Der EU-Generalanwalt, dessen Empfehlung die Richter meist folgen, hat sich jedoch aus Gründen des Datenschutzes gegen eine Weitergabe von Daten ausgesprochen.

Stockmann wertete die jüngsten Beschlüsse des EU-Parlaments zur Stärkung der Rechte Reisender zwar als Erfolg, forderte aber zugleich weitere Schritte. So solle die EU-Flugbehörde EASA «stärker in die Pflicht genommen werden, um die nationalen Kontrolleure zu kontrollieren». Ihr müssten zusätzliche Kompetenzen eingeräumt werden, um «mit mehr Personal, überraschend und ohne Vorankündigung» prüfen zu können, forderte Stockmann.

Das EU-Parlament hatte zuletzt eine Regelung gebilligt, die auch für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr Entschädigungsregeln vorsieht, wie es sie im Flugverkehr bereits gibt. «Die Bahn ist etwas besser weggekommen als der Flugverkehr», räumte Stockmann ein. Denn noch würden die Rechte nur für internationale Verbindungen gelten. «Das ist uns zu wenig», betonte er. Daher werde die Vorlage in zweiter Lesung möglicherweise abgelehnt werden. «Im nationalen und im internationalen Verkehr müssen die gleichen Standards gelten», forderte er.

Das gelte indes auch über alle Verkehrsträger hinweg. So sollen Passagierrechte ähnlichen wie im Flug- und Bahnverkehr auch für den Busverkehr festgelegt werden. Allerdings werde es keine allgemeingültige Regelung für alle Verkehrsträger geben: «Das macht keinen Sinn», sagte Stockmann und argumentierte, dass etwa Verspätungen im Schienen- oder Busverkehr weitaus häufiger als im Flugverkehr seien. Grundsätzlich müssten aber die Verbraucherrechte von Nutzern aller Verkehrsträger gewahrt bleiben – «auch für Schiffe», wie Stockmann betonte.

Erfreut zeigte sich Stockmann auch, dass bei der Lkw-Maut eine Einigung erzielt worden sei, die das Parlament wahrscheinlich in der kommenden Woche zu gelten europäischem Recht machen wird. Demnach müssten alle Mitgliedsländer spätestens ab 2012 von Lkw mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen eine Straßennutzungsgebühr erheben. Zwar gebe es einige Ausnahmen, räumte Stockmann ein. Aber der Rat habe zugesagt, binnen zwei Jahren nochmals eine Novellierung vorzunehmen. Dabei werde auch ein System ausgearbeitet, nach dem die so genannten externen Kosten des Straßengüterverkehrs berechnet und auf die Verursachen umgelegt werden können.

«Das sind die Lärm-, Gesundheits- und Staukosten, die der Rat bislang nicht einmal erwähnen wollte», freute sich Stockmann. Positiv sei auch die Möglichkeit, dass die Höhe der Maut differenziert werden könne: Der höchste Betrag, der etwa zu Stoßzeiten erhoben würde, dürfe bis zum vierfachen über dem etwa für Nachtfahrten zu erhebenden Tarif liegen, erläuterte er.

Schließlich diene die Maut-Erhebung auch dazu, Verkehre sinnvoll zu lenken. «In Deutschland ist das dank Toll Collect kein Problem, andere Länder können das noch nicht», sagte Stockmann. Probleme gebe es etwa dort, wo die Maut-Erfassung auf einem Mikrowellen- System beruhe. Nach dem verspäteten Start der Maut-Erhebung in Deutschland werden die hinter dem Betreiber stehenden Konzern, vor allem die Deutsche Telekom

und DaimlerChrysler

, zum Jahreswechsel die Vollversion des Systems in Betrieb setzen, mit der die automatische Erhebung unterschiedlicher Mautbeträge ermöglicht wird.

Für das Web ediert von Kai Makus