Der luxemburgische Finanz- und Premierminister Jean-Claude Juncker ist von seinen EU-Kollegen aufgefordert worden, den Widerstand gegen die geplante Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem kommenden Treffen der Euro-Gruppe zu organisieren. Das berichtet zumindest die britische «Financial Times» am Mittwoch, ohne Quellen zu nennen.

Am Dienstag machte Juncker vor dem EU-Parlament erneut deutlich, was er von dem geplanten Zinsschritt hält: Der Inflationsdruck sei nicht hoch genug, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen, betonte er. Die EZB müsse beachten, dass eine Zinserhöhung Rückwirkungen auf das Wachstum in der Euro-Zone haben werde.

Juncker wehrte sich auch gegen Kritik, er stelle sich gegen die Unabhängigkeit der EZB: Er habe bisher nicht die Gewohnheit gehabt, die Wechselkurs- oder die Zinspolitik öffentlich zu kommentieren, so Juncker. Die jüngste Debatte sei aber nicht nur monetärer Art gewesen, vielmehr habe die Argumentation auch die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten berührt. Solche Dinge müsse man diskutieren können, «ohne dass einige Ordnungspolitiker gleich ins Schwitzen kommen», betonte er. Der Zentralbank wurde im Vertrag von Maastricht vollständige Unabhängigkeit von der Politik zugesichert.

Der EZB-Rat kommt am Donnerstag zusammen, um über die künftige Höhe des Zinsniveaus zu beraten. Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet hat aber schon in der vergangenen Woche klar gemacht, dass die EZB erstmals seit mehr als zwei Jahren die Zinsen anheben wird. Derzeit steht der wichtigste Refinanzierungs-Zinssatz mit zwei Prozent auf einem historischen Tiefstand - erwartet wird eine Anhebung um 25 Basispunkte.

Seit Trichets Ankündigung formiert sich der Widerstand. Auch für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt der Schritt zur falschen Zeit. «Ein kleiner Schritt wird keinen großen Effekt haben», sagte Chefvolkswirt Jean-Philippe Cotis mit Blick auf die Versicherung Trichets, die EZB plane keine schrittweise Erhöhung der Zinsen, wie dies die amerikanische Fed seit mehr als einem Jahr vornimmt. Für Cotis wäre es deshalb «interessant», einen Blick auf die künftige Gesamtstrategie der Bank zu werfen.

Derzeit liegt die Inflation mit 2,5 Prozent zwar deutlich über der Zielmarke der Zentralbank. Der jüngste Anstieg ist aber vor allem auf die stark gestiegenen Energiepreise zurückzuführen und stellt damit keinen langfristigen Trend dar. Die EZB definiert Preisstabilität mit einem Inflationsrate von «nahe, aber unter» zwei Prozent. (nz)