Der neue SPD-Chef und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck will im Streit um deutliche Kürzungen von Bundeszuschüssen für den Schienen- Nahverkehr vermitteln. «Da müssen wir jetzt eine vernünftige Lösung finden», sagte Platzeck am Freitag am Rande einer Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin. «Am 1. Januar wird nicht der Schienen- Nahverkehr zusammenbrechen.»

Platzeck betonte aber, dass die Haushaltssanierung unentbehrlich sei. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte bei der Konferenz, die geplanten Kürzungen seien «eine Angelegenheit, die der Finanzminister mit den Ländern gemeinsam besprechen wird». Vorher wolle er keine Bewertung abgeben. «Wir sind uns einig – die Länder und die Bundesregierung – dass wir einen Nahverkehr brauchen, der eine hohe Qualität besitzt.»

Die Große Koalition will den Bundeszuschuss für den Nahverkehr auf der Schiene, die so genannten Regionalisierungsmittel, bis 2009 von derzeit knapp sieben Milliarden Euro um 3,1 Milliarden zurückfahren. Die Länder reichen das Geld an die Bahn weiter und bestellen dafür Zugverbindungen. Strikt gegen die Kürzungen sind inzwischen vor allem Bayern, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), warnte vor einem Aus für die ländliche Nahverkehrsversorgung. Auch der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) warnte vor Kürzungen: Die Kürzungen würden zu erheblichen Preissteigerungen führen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Zusammen mit der beschlossenen Kürzung der Pendlerpauschale sei das eine Doppelbelastung, die die meisten Arbeitnehmer finanziell nicht verkraften könnten.

Auch Platzeck als Ministerpräsident in Potsdam lehnt spürbare Abstriche ab. Brandenburg habe mit den Mitteln ein attraktives Schienen-Nahverkehrssystem aufgebaut. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte: «Wenn sich der Bund und die Länder gegenseitig die notwendigen Aufgaben zuschieben, ist das keine Sparmaßnahme.»

Die CSU-Staatsregierung in München sucht im Bundesrat bereits Mehrheiten, um die geplanten Kürzungen zu verhindern. Eine Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, man führe derzeit Gespräche auf Länderebene, um das Vorgehen im Bundesrat auszuloten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sowie der CDU-Chef von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wiesen die Proteste aus den Ländern indes zurück. Böhr zeigte sich «überrascht, weil Kurt Beck sich ja nun ganz hinter diesen Koalitionsvertrag gestellt hat und jetzt beginnt, sozusagen einzelne Versatzstücke dieses Vertrages doch sehr nachdrücklich in Frage zu stellen».

Auch Tiefensee kritisierte die Aufregung der Länder. Die notwendigen Einsparungen zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur Aufstellung verfassungskonformer Haushalte sei eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen angehe. Sich schon jetzt über mögliche Auswirkungen von Maßnahmen aufzuregen, die zwischen Bund und Ländern noch nicht einmal ansatzweise erörtert worden seien, sei verfrüht. Auch die Deutsche Bahn weiß noch nicht, ob und um wie viel sie angesichts der drohenden Kürzungen die Ticketpreise anheben muss. Die Bahn könnte alternativ auch weniger Züge bestellen, falls die Länder die geringeren Bundeszuschüsse nicht ausgleichen. Die Bahnindustrie warnte vor Personalabbau. (nz)