Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird weder von höheren Leitzinsen in der Euro-Zone noch von der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer beeinträchtigt. Auch in den anderen Ländern der Währungsunion sei das Wachstum nicht durch die Zinserhöhung, die die Europäische Zentralbank (EZB) voraussichtlich am 1. Dezember vornehmen wird, gefährdet, sagte Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die nach dem Willen der Großen Koalition zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben wird, werde die deutsche Wirtschaft nicht nachhaltig beeinflussen, gab sich Stark überzeugt.

In Deutschland müsse eine Wachstumskrise vermieden werden, indem wieder Vertrauen hergestellt wird, sagte Stark. «Das Vertrauen der Konsumenten ist immer noch sehr gering», stellte er fest. Das habe unter anderem zu einem Anstieg der Sparquote von 9,5 Prozent in den Jahren 2000/01 auf derzeit elf Prozent geführt.

Stark begrüßte zugleich die von der Großen Koalition angekündigten Maßnahmen: Sie seien Erfolg versprechend, sagte er. Zugleich kritisierte er aber die Politik, weil sie bei ihren Anstrengung zur Sanierung der öffentlichen Haushalte zu sehr auf Steuererhöhungen setze.

Dagegen regt sich auch außerhalb Deutschland immer mehr Kritik an der geplanten Zinserhöhung: Frankreichs Finanzminister Thierry Breton sagte am Donnerstag in Paris, er sehe «weder in Frankreich noch in der Euro-Zone das Risiko eines Wiederauftauchens der Inflation». Aus seiner Sicht habe der heftige Anstieg des Ölpreises zu bislang keine Sekundärwirkung auf die Preisentwicklung nach sich gezogen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte noch zuvor in einem Interview mit einem Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen die Entscheidung zum ersten Zinsschritt der EZB seit mehr als zwei Jahren verteidigt. Experten gehen davon aus, dass der Leitzins zunächst um 25 Basispunkte auf dann 2,25 Prozent steigt. Möglicherweise wird es eine weitere moderate Erhöhung geben.

Trichet schloss aber wie bereits am Montag aus, dass die EZB ähnlich der US-Notenbank Fed auf einen Kurs der schrittweisen kleinen Zinserhöhungen einschwenken könnte. Er betonte, dass angesichts des höheren Ölpreises die «mittelfristigen Preisrisiken» gestiegen seien. «Nun geht es darum zu verhindern, dass diese Risiken sich entfalten. Vorbeugen ist besser als heilen», argumentierte Trichet. (nz)