Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich gegen die Vorwürfe, sie würde mit der angekündigten Zinserhöhung die Erholung der Konjunktur insbesondere in Deutschland gefährden. «Preisstabilität bewahren heißt, Vertrauen zu sichern», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in einem Interview mit der «Welt». Vertrauen wiederum sei wichtig für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Trichet reagierte damit auf die zum Teil massive Kritik an seiner Ankündigung vom vergangenen Freitag, die Leitzinsen für die Euro-Zone leicht anzuheben. An den Kapitalmärkten war es nach Bekanntgabe der EZB-Pläne zu deutlichen Abschlägen gekommen.

«Das ist eine massive Störung der Bemühungen der Großen Koalition, die Wirtschaft 2006 wieder in Schwung zu bringen und 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten», hatte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler in der Netzeitung der EZB vorgeworfen. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem «verfrühten Schritt».

Der EZB-Präsident betonte hingegen, dass «die mittelfristigen Preisrisiken» gestiegen seien. Es gelte nun zu verhindern, dass sich diese Risiken entfalten: «Vorbeugen ist besser als heilen», sagte Trichet. Der Notenbanker spielte damit auf so genannte Zweirundeneffekte an. Derzeit liegt die Inflation in Euroland mit 2,5 Prozent zwar deutlich über der Zielmarke der EZB – der deutliche Anstieg beruht aber zum großen Teil auf den deutlich höheren Energiepreisen.

Die EZB will verhindern, dass sich aus diesem temporären Effekt eine langfristig höhere Inflationserwartung und damit höhere Lohnforderungen ergeben. Höhere Löhnabschlüsse würden in der Folge wieder den Druck auf die Preissteigerung erhöhen.

«Der EZB-Rat betreibt keine Panik-Mache», verteidigte Trichet die Entscheidung. Die EZB sei «ja da, um die Preisstabilität zu sichern». Der Kritik Junckers erwiderte Trichet: «Jeder - und allen voran Herr Juncker - weiß, dass wir absolut unabhängig sind, so wie es der Maastricht-Vertrag vorsieht.»

Der EZB-Präsident warf den nationalen Regierung der Gemeinschaft vor, dass es ihnen zusammen mit den Tarifpartnern und den Universitäten «immer noch nicht gelungen ist, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass alle von Strukturreformen profitieren». In einem Demokratie sei es «entscheidend, die Öffentlichkeit zu überzeugen».

In diesem Zusammenhang forderte Trichet die Regierungen auf, die Haushaltsdefizite möglichst rasch zu senken: «Je schneller die einzelnen Länder ihre Defizite reduzieren, desto schneller kehrt auch Vertrauen zurück.» Deutschland wird im laufenden Jahr zum fünften Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Spätestens 2007 muss Deutschland den Pakt aber wieder erfüllen - ansonsten droht eine Strafe der EU in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der EZB-Präsident machte zudem deutlich, dass die Zentralbank keine Serie von kleinen Zinsschritten plant - wie es die amerikanische Fed seit mehr als einem Jahr vormacht. Trichet trat auch Spekulationen entgegen, im Rat der EZB gebe es unterschiedliche Auffassungen über den geplanten Zinsschritt: «Ich habe am vergangenen Freitag die Meinung des gesamten Rates ausgedrückt», betonte er. (nz)