Die EU-Kommission hat sich positiv zu den Sparbemühungen der künftigen Großen Koalition geäußert. «Ich freue mich sehr über die Verpflichtung der neuen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen», sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel.

In Berlin scheint das Lob indes ungehört zu verhallen. Die beiden großen Parteien haben sich am Donnerstag weiter über den Haushalt im kommenden Jahr gestritten. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Söder ist es objektiv unmöglich, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. In dieser Frage beschreite die Union den «Weg der Wahrheit und der Ehrlichkeit». SPD-Finanzexperte Joachim Poß versicherte hingegen, es werde gar keinen rechtswidrigen Etatentwurf geben.

Im kommenden Jahr plant die künftige Regierung mit einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro. Da diese Summe die geplanten Investitionen übersteigt, verstößt der Haushalt aber nach Artikel 115 des Grundgesetzes gegen die Verfassung.

Stellt die Regierung jedoch eine so genannte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest, ist eine Verletzung des Artikels erlaubt. Der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sich beim Haushalt für das kommende Jahr auf diesen Punkt berufen.

«Wir sollten nicht mit verfassungsrechtlich unüblichen Begriffen wie der objektiven Unmöglichkeit operieren oder gar den Eindruck erwecken, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen», sagte Steinbrück dem «Handelsblatt». Bei der Diskussion über den Bundeshaushalt 2006 wünsche er sich «etwas weniger Aufregung».

Eine Störung des Gleichgewichts droht nach Ansicht des SPD-Politikers im kommenden Jahr wegen «der Situation am Arbeitsmarkt» und «Risiken in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme». Außergewöhnlich ist Steinbrücks Vorgehen angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte nicht: Elf von 16 Länderhaushalten verstoßen im laufenden Jahr aufgrund einer zu hohen Neuverschuldung gegen das Grundgesetz.

Viel wichtiger als der Haushalt 2006 ist der für 2007. EU-Kommissar Almunia machte deutlich, dass das seit zwei Jahren auf Eis liegende Defizitverfahren Ende des Jahres auf jeden Fall wieder aufgenommen und auch verschärft wird. Im kommenden Jahr solle dann über Zwangsmaßnahmen zur Haushaltssanierung gesprochen werden.

Almunia will Berlin mit einem konkreten Ultimatum zwingen, nach jahrelangem Verstoß 2007 tatsächlich wieder den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Sollte Deutschland nicht spätestens 2007 das im Vertrag von Maastricht festgelegte Defizit-Kriterium wieder einhalten, droht eine Strafzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte Ende 2003 versprochen, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten. Im Gegenzug verzichtete die EU-Kommission auf eine Verschärfung des laufenden Defizitverfahrens. Im laufenden Jahr wird Deutschland mit einem erwarteten Defizit relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von knapp vier Prozent zum fünften Mal in Folge gegen den Pakt verstoßen.

Die Opposition – allen voran die FDP – wiederholte derweil ihre Kritik an den Haushaltsplänen der großen Parteien: Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Abgeordneter «überhaupt bereit ist, die Hand zu heben für einen verfassungswidrigen Haushalt», sagte FDP-Fraktions-Chef Wolfgang Gerhardt. Es gebe Grenzen der Zumutbarkeit für das Parlament. (nz)