Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, rechnet nicht damit, dass das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm von Union und SPD die Wirtschaft in Schwung bringt. Da seien Zweifel angebracht, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es gebe zwar richtige Ansätze, aber es seien Ansätze, «die nur sehr zaghaft sind».

Nach Ansicht des IG-Metall-Chefs geht das Investitionsprogramm in die richtige Richtung. Doch reichten 25 Milliarden Euro nicht aus. Es bleibe abzuwarten, «ob diese Impulse, die davon ausgehen, tatsächlich nachhaltig sein werden».

Die neue Regierung will in den kommenden vier Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro investieren, um die Konjunktur zu beleben. Das Geld soll unter anderem in die Förderung von Zukunftstechnologien, in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und in die Familienpolitik fließen. Damit hofft die neue Regierung, die sich leicht abzeichnende Konjunkturerholung nicht abzuwürgen.

Auch die Wirtschaft selbst und Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als nicht ausreichend. Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel sagte in einem Gespräch mit der Netzeitung, das Programm sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. «Es müsste nur erheblich mutiger angepackt werden». Wenn Teile des öffentlichen Investitionsprogramms teilweise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, dann habe das am Ende einen negativen Nettoeffekt. (nz)