Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel bezeichnet den Koalitionsvertrag als «den größten gemeinsamen Nenner über gesamtwirtschaftlich Unvernünftiges». Von einem Investitionsprogramm, das zumindest zu einem Teil über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert wird, hält er nicht viel.

Der Großen Koalition wirft er im Gespräch mit der Netzeitung vor, nur «möglichst schnell Kasse zu machen, um von den Schulden herunter zukommen». Hickel glaubt auch deshalb nicht daran, dass die Koalition vier Jahre halten wird, auch wenn dies für Demokratie in Deutschland wünschenswert wäre: «Die Große Koalition muss von Anfang an durch ein Feld von Tretminen.»

Die Netzeitung sprach mit Hickel über die Mehrwertsteuer, das Investitionsprogramm und den Verdruss über das politische System in der Bevölkerung.

Netzeitung: Herr Hickel, ist die künftige Regierung - wie von Frau Merkel angekündigt - die Große «Koalition der neuen Möglichkeiten»?

Rudolf Hickel: Nein, diesen Satz kann ich nicht unterschreiben. Ich fälle eher ein sehr kritisches Urteil über die Ergebnisse der Verhandlungen. Es sind viele Möglichkeiten verspielt worden: Die Große Koalition hat den größten gemeinsamen Nenner über gesamtwirtschaftlich Unvernünftiges gefunden.

Die steuerpolitischen Entscheidungen werden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung belasten - dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die schwer negative Wirkung der Steuererhöhung wird Erfolge bei anderen Vorhaben, die durchaus vernünftig sind, zunichte machen.

Netzeitung: SPD und Union hoffen, dass die Konjunktur bis dahin so gut angeschoben wurde, dass die Mehrwertsteuer besser zu verkraften ist.

Hickel: Der Sachverständigenrat prognostiziert für 2006 nochmals einen absoluten Rückgang beim privaten Konsum. Natürlich wird es aufgrund der erwartenden Steuererhöhung Vorzieheffekte geben - wir werden im zweiten Halbjahr einen relativ starken Anstieg des Konsums bekommen.

Aber dann wird die Mehrwertsteuer voll zuschlagen. Die Konjunktur wird bei weitem nicht so stabil sein, dass die Erhöhung verkraftbar ist. Gerade der Umstand, dass bis dahin keine zusätzlichen Arbeitsplätze zu erwarten sind, wird den Konsum und damit die Konjunktur zusätzlich belasten.

Netzeitung: Mit insgesamt 25 Milliarden Euro verteilt über vier Jahre will die Große Koalition die Wirtschaft ankurbeln. Sie waren immer ein Verfechter eines Investitionsprogramms – die Ankündigung sollte Sie freuen.

Hickel: Das ist eine Grundorientierung, die in letzter Minute ins Programm hinein genommen wurde, die ich im Prinzip für richtig halte. Es muss aber genau hingeschaut werden, was dort gemacht werden soll. Zum Teil werden Investitionen aufgelistet, die schon längst beschlossen sind.

Wichtig ist auch die Frage, wie diese Investitionen finanziert werden. Ich bin ein großer Befürworter eines öffentlichen Investitionsprogramms, aber wenn sie es zumindest zum Teil über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren, dann haben sie am Ende einen negativen Nettoeffekt. Das Programm ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es müsste nur erheblich mutiger angepackt werden.

Netzeitung: Für mehr Mut fehlt das notwendige Kleingeld.

Hickel: Das ist ein alter Streit: Ich gehe davon aus, dass eine Konsolidierung des Haushalts nur in Begleitung von Wachstum gelingen kann. Wenn jetzt Staatsausgaben eingespart beziehungsweise die Steuern erhöht werden, gibt es keinen Impuls für die Wirtschaft, ja, die Binnennachfrage reduziert sich um ein Vielfaches.

Obwohl ich weiß, wie schwierig es ist und wie stark die Ablehnung eines solchen Programm ist: Wir dürfen die konjunkturbedingten Defizite nicht in einer Phase der Wachstumsschwäche abbauen. Wir müssen sie hinnehmen und ein Investitionsprogramm vorzufinanzieren. In einer Phase mit höherem Wachstum kann das Defizit dann auch wieder abgebaut werden.

Netzeitung: Aber schon jetzt ist klar, dass die Regierung 2006 einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen wird. Die Neuverschuldung soll bei über 40 Milliarden Euro liegen.

Hickel: Es gibt zwei unterschiedliche Kriterien. Die Verfassungskonformität über Artikel 115 Grundgesetz: die Investitionen dürfen nicht höher sein als die Neuverschuldung. Das könnte die Regierung durchaus hinbekommen. Was nicht eingehalten wird, ist das Drei-Prozent-Kriterium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Da kann ich nur sagen: Ich halte es für durchaus zulässig, konjunkturell bedingt mal über drei Prozent hinauszugehen. Anfang der 90er Jahre haben die Briten diese Politik erfolgreich betrieben. Zwischendurch gab es dort durch ein öffentliches Investitionsprogramm eine Neuverschuldung von acht Prozent. Letztendlich gelandet ist die Regierung aber bei zwei Prozent, weil das Wirtschaftswachstum in Gang gekommen ist.

Netzeitung: Also der Haushalt verstößt nur gegen das Grundgesetz, weil zu wenig investiert wird und nicht, weil zu viele Schulden gemacht werden?

Hickel: Genau so ist es.

Netzeitung: Besteht nicht auch die Gefahr, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer geringer ausfallen als erwartet? Die Leute werden ihr Geld noch mehr zusammenhalten.

Hickel: Ja, die Rückwirkungen der Steuererhöhung sind negativ. Am Ende wird es dadurch weniger Steuereinnahmen geben und die Regierung hat ein neues Problem. Das könnte in der Folge bedeuten, dass die Große Koalition 2007 den Stabilitätspakt erfüllt, aber 2008 die Latte schon wieder reißt. Es ist keine längerfristige Wachstumsstabilisierung erkennbar.

Ein zweites Problemfeld wird derzeit noch kaum diskutiert: Die Inflationswirkungen der Steuererhöhung. Die Europäische Zentralbank ist kurz davor, die Leitzinsen anzuheben.

Wenn jetzt von Deutschland durch die Steuererhöhung ein Inflationsimpuls auf das gesamte Euro-Land ausgeht, wird die EZB noch stärker veranlasst sein, die Zügel anzuziehen. Schätzungen gehen davon aus, dass die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer die Inflation im Euroland um 0,5 Prozent erhöht.

Netzeitung: Beim Thema Arbeitsmarkt plant die Regierung vor allem Änderungen bei Hartz IV. Zudem wird der Kündigungsschutz gelockert. Bei der Vielzahl von Langzeitarbeitslosen doch richtig, um diese wieder in Lohn und Brot zu bekommen?

Hickel: Hartz IV soll optimiert werden – auch aus den Erfahrungen heraus, die in den vergangenen Monaten zum Beispiel mit einem Missbrauch des Systems gemacht wurden. So weit es diesen Missbrauch gibt, bin ich klar dafür, ihn auch zu bekämpfen. Aber der Makel von Hartz IV bleibt: Mit der Reform wird der schnelle soziale Abstieg bei Arbeitslosigkeit in den Niedriglohnsektor weiter geöffnet werden.

Die neue Regelung beim Kündigungsschutz wird auch nicht die Effekte haben, die sich die Große Koalition erhofft. Vor allem junge Leute haben künftig ein höheres Risiko, nicht übernommen zu werden. Das halt ich für falsch.

Netzeitung: Ein Unternehmer wird sich aber eher dazu entscheiden, jemanden neu einzustellen, wenn er weiß, er kann bei schlechter Lage auch schneller wieder entlassen.

Hickel: Ich glaube, dass die Effekte ganz andere sein werden. Wir bekommen eine Form von Arbeitsplätzen für Berufseinsteiger: Zwei-Jahres-Jobs. Viele Unternehmen werden Leute einstellen, mit dem Wissen, diese nach zwei Jahren nicht zu übernehmen. Die Regierung kann offensichtlich nur Erfolge am Arbeitsmarkt erzielen, indem sie schärfer mit den Arbeitslosen umgeht.

Netzeitung: Wird die verlängerte Probezeit nicht auch Einfluss auf das Lohnniveau haben?

Hickel: Das Lohnniveau wird sinken – keine Frage. Schon heute werden Leute in der Probezeit zu ausgesprochen schlechten Löhnen und Gehältern eingestellt. Im Bereich der Finanzdienstleistungen bekommt manch ein Neueingestellter zu Anfang gar kein Gehalt. Die Begründung: So lange sie keinen Kundenstamm aufgebaut haben, bekommen sie auch kein Geld.

Diese Entwicklung wird durch die geplante Lockerung noch verschärft: Die Löhne werden dadurch weiter sinken, was die Konjunktur zusätzlich belasten wird.

Netzeitung: Sie waren einer der Wenigen, die einer Großen Koalition im Vorfeld Chancen eingeräumt hat. Sind sie enttäuscht?

Hickel: Ja, ich bin enttäuscht. Die großen Parteien hätten jenseits der parteipolitischen Ideologie den Mut fassen müssen, Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durchzusetzen. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Die Große Koalition eint eigentlich nur das Ziel, möglichst schnell Kasse zu machen, um von den Schulden herunter zukommen. Nach den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen wird viel zu wenig gefragt.

Zudem befinden sich beide Parteien in einer großen Legitimationsfalle. Die Union hat die so genannte Reichensteuer als Neidsteuer verdammt. Und die SPD hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer als konjunkturschädlich und als „Merkel-Steuer“ abgetan.

Netzeitung: Was Deutschland fehlt – Vertrauen in dir Zukunft – wird so nicht geschaffen.

Hickel: Genau. Ich beobachte diese Entwicklung deshalb auch nicht mit Häme oder distanzierter Arroganz. Mir geht es um die Frage: Welchen Beitrag leistet die Große Koalition zur Stärkung der Demokratie durch den Abbau von Arbeitslosigkeit? Da sehe ich ganz große Gefahren. Diese Sorge macht mich beim Umgang mit den Ergebnissen der Großen Koalition fast schon wieder etwas versöhnlicher, obwohl ich sie rein analytisch sehr scharf kritisiere.

In der Öffentlichkeit darf sich nicht die Meinung durchsetzen, dass auch eine Große Koalition zu überhaupt nichts in der Lage ist. Damit würde der Verdruss über das politische System enorm zunehmen und den Nährboden für rechtsradikale Umtriebe bilden. Es kommt jetzt auch darauf an, die Kritik nicht auf die Spitze zu treiben. Es muss eine Art von Schadensbegrenzung möglich sein. Und dies heißt Rücknahme der schlimmsten Kröten.

Netzeitung:Schadensbegrenzung heißt was konkret?

Hickel: Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste eigentlich zurückgenommen werden. Oder zumindest müsste das System der Mehrwertsteuer insgesamt überprüft werden. Was wird eigentlich alles zu sieben Prozent besteuert? Können nicht auf der einen Seite bestimmte Grundnahrungsmittel herausgenommen und zu fünf Prozent besteuert werden. Und auf der anderen Seite Sachen wie Pornohefte dem regulären Satz unterliegen. Das ist doch alles machbar – dann hätte auch über den regulären Satz ganz anders diskutiert werden können.

Netzeitung: Heißt Schadensbegrenzung nicht auch: möglichst vier Jahre durchregieren und erneute Neuwahlen vermeiden?

Hickel: Die Große Koalition muss vier Jahre durchregieren. Durch den jetzigen Einstieg ist das Risiko nur ungemein groß, dass Union und SPD nicht durchhalten.

Netzeitung: Warum?

Hickel: Es wird parteiintern riesige Auseinandersetzung über die Reichensteuer auf der einen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der anderen Seite geben. Die Große Koalition muss von Anfang an durch ein Feld von Tretminen.

Netzeitung: Also: sie wird nicht halten?

Hickel: Ich glaube nicht, dass sie hält. Die Minen zu ihrer Sprengung hat die Große Koalition selbst gelegt.

Das Gespräch führte Marcus Gatzke.